Wenn Adele Siegl einen Kollektivvertrag (KV) verhandelt, dann ist das Ergebnis für 90 Prozent ihrer Kolleg*innen zunächst nahezu bedeutungslos. Siegl ist Betriebsratsvorsitzende beim Lieferservice Mjam und saß mit am Tisch, als im Jänner ein neuer KV für die Fahrradbot*innenbranche unterzeichnet wurde. „Da wäre mehr gegangen“, sagt Siegl, die sich aber insgesamt doch zufrieden zeigt. Das Problem liege ohnehin anderswo.
Mit 1. Jänner 2020 trat in Österreich der erste KV für Fahrradbot*innen weltweit in Kraft. Dieser garantiert den Zusteller*innen neben einem fixen Mindestgehalt von 1.506 Euro brutto auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung. Die Krux an der Sache: Die meisten in der Branche radeln als freie Dienstnehmer*innen durch die Gegend, im Fall von Mjam sind das rund 90 Prozent. Für sie greift die Vereinbarung nicht. De facto „haben sie keine Arbeitnehmerrechte“, kritisiert Siegl. In der derzeitigen Situation, mit einer Rekordarbeitslosigkeit von gut 530.000 Menschen ohne Job (Stand: Jänner 2021), sei das besonders fatal.
Der neue Kollektivvertrag, der rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt, sieht eine Lohnerhöhung von 2,2 Prozent (Reallohn: plus 1 Prozent) vor. Das Kilometergeld für jene, die mit dem eigenen Rad unterwegs sind, steigt von 12 auf 24 Cent pro Kilometer. Bei den 1.500 Kilometern, die ein*e Vollzeitangestellte*r im Monatsschnitt zurücklegt, sind das statt den bisherigen rund 210 Euro nun rund 360 Euro pro Monat. Nur die freien Dienstnehmer*innen bleiben auch dieses Mal außen vor.
Fixanstellungen – der Niedergang der Branche?
Benjamin Herr, Soziologie an der Universität Wien und Autor des Buches „Ausgeliefert. Fahrräder, Apps und die neue Art der Essenszustellung“, kritisiert, dass Mjam dieselbe Dienstleistung anbietet wie Lieferando, der zweite große Zustelldienst hierzulande. Mit dem Unterschied, dass sich Mjam nur bedingt für die soziale Absicherung seiner Fahrer*innen zuständig fühle. Die Mjam-Zusteller*innen leisten letztlich dieselbe Arbeit wie ihre größtenteils fix angestellten Lieferando-Kolleg*innen – nur eben mit minimalen sozialen Sicherheiten und Arbeitnehmer*innenrechten.
Herr kritisiert das „Geschäftsmodell“ der großen Zustelldienste zwar als „sozial unnachhaltig, im Kontext kapitalistischer Krisenhaftigkeit und sinkender Profitraten“ mache die Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf die Arbeitnehmer*innen aber „systemisch betrachtet Sinn“. Die Mjam-Fahrer*innen, so Herr, werden überwiegend „für die produktive Leistung bezahlt“, also nicht für die Zeit, in der sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, sondern pro zugestellter Essenslieferung. Ist die Auftragslage mau, „zahlt die Rechnung die Arbeitskraft“, so Herr.
Mjam-Chef Artur Schreiber ist da naturgemäß anderer Meinung: Alle 2.000 Mjam-Radler*innen mit einem fixen Arbeitsvertrag auszustatten wäre seiner Meinung nach „der Tod der Branche“, wie er unlängst dem „Standard“ erzählte. Höhere Löhne für die Fahrer*innen würden im Umkehrschluss Mehrkosten für Restaurants und Kund*innen bedeuten – laut Schreiber „in Zeiten wie diesen keine gute Idee“.
Betriebsrätin Siegl kosten derlei Behauptungen jedoch nur ein müdes Lächeln. Den Niedergang des Unternehmens habe man schon an die Wand gemalt, als die Beschäftigten erstmals laut über die Gründung eines Betriebsrates nachdachten. Seit 2017 hat Mjam einen Betriebsrat, dem Unternehmen geht es besser denn je. Nicht zuletzt der Corona-bedingte Lockdown bescherte dem Konzern üppige Profite.
Während Milliardär*innen noch reicher werden
Für den Bundessekretär des Fachbereichs Straße der Gewerkschaft vida, Karl Delfs, sind Schreibers Behauptungen schlichtweg „unerhört“. Während sich die Eigentümer*innen üppige Gewinne auszahlen und „die Milliardäre hinter dieser Firma nicht zuletzt wegen der Krise noch reicher“ werden, werden den Mitarbeiter*innen ein anständiges Gehalt und grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte vorenthalten, kritisiert Delfs in einer Aussendung.
Doch dass die freien Dienstnehmer*innen mit in den Kollektivvertrag aufgenommen werden, widerspricht nicht nur den Interessen der Unternehmer*innen, sondern ist auch rechtlich schwierig. Dazu bräuchte es erst eine Überarbeitung des Arbeitsverfassungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es dazu, dass „klare und praktikable Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen gefunden werden sollen“. Passiert ist in dieser Hinsicht bisher nichts, auf Nachfrage heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit, dass „derzeit nichts geplant ist in dieser Richtung“. Momentan habe die akute Bewältigung der Pandemie Priorität.
Blick in die Steiermark
Wie es gehen könnte, zeigt ein Blick nach Graz. „Und auf einmal konnte man sich krankmelden“, erinnert sich Fabian Dankl. Der Radkurier arbeitet bei den Pink Pedals, einem Grazer Expressbotendienst. Seit sich Dankl und seine Kolleg*innen seit 2018 quasi selbst verwalten, genießen sämtliche Radler*innen, die im rosafarbenen Trikot medizinische Proben oder Zahnabdrücke durch Graz kutschieren, „ein konventionelles Angestelltenverhältnis mit allen Vorzügen“. Zusätzlich zu den kollektivvertraglichen Leistungen übernimmt bei den Grazern das Unternehmen die Wartung und Reinigung der Fahrräder, auch die Pausen werden bezahlt. Der Unterschied zu Mjam und Lieferando: Die Pink Pedals zählen nur 14 Angestellte, die Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen ist groß, das Interesse an Wachstum und Expansion hingegen zweitrangig.
Nahezu alle Einnahmen fließen bei den Pink Pedals zurück in Löhne, erläutert Betriebsrat Dankl. Was nichts daran ändert, dass auch bei ihnen vom Fahrradfahren niemand reich wird. Ihr Unternehmen zahlt gemäß dem Kollektivvertrag 8,71 Euro pro Stunde. „Das ist leider nicht gerade viel, aber mehr kann die Firma nicht stemmen.“ Denn auch wenn die Pink Pedals nicht am Tropf der Aktionär*innen hängen, steht beständig die Drohung ihrer Auftraggeber*innen im Raum: Wird’s zu teuer, könne man auch auf andere Botendienste oder Taxis zurückgreifen.
Druck von unten
Aber das Modell Pink Pedals zeigt, dass es abseits rechtlicher und kollektivvertraglicher Rahmenbedingungen oftmals den nötigen Druck von unten braucht. „Und der Kollektivvertrag zeigt den freien Dienstnehmer*innen, was ihnen eigentlich zustehen würde“, erklärt Mjam-Betriebsrätin Siegl. Indirekt profitieren so auch die freien Dienstnehmer*innen vom KV-Abschluss. Da die meisten Lieferando-Radler*innen nach KV anstellt sind, muss Mjam seit dem 1. Jänner 2020 einerseits versuchen zu verhindern, dass die eigene Belegschaft in Scharen zur Konkurrenz überläuft, und andererseits darauf achten, dass angesichts der arbeitnehmer*innenfreundlicheren Alternative die freien Dienstnehmer*innen in den eigenen Reihen nicht aufmucken. Dem Mjam-Konzern konnten somit schon mehr Zugeständnisse abgerungen werden, als ihm vielleicht lieb ist, konstatiert Siegl.
Geronnene Politik
Durch den KV hätten sich nicht nur die Arbeitsbedingungen der Fixangestellten verbessert, sondern dadurch wurde auch das Bewusstsein der freien Dienstnehmer*innen für ihre Situation geschärft, es sei eine „Bewegung“ entstanden, resümiert Delfs von der Gewerkschaft vida nach einem Jahr KV. „Die wollen für ihre Rechte kämpfen“ und vida werde sie in diesem Kampf unterstützen. Eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes stehe dabei an erster Stelle, freie Dienstnehmer*innen müssten mit in den KV aufgenommen werden. Derzeit versuche man, möglichst viele Kuriere ohne Fixanstellung mit in die Gewerkschaft aufzunehmen, auch eine arbeitsrechtliche Beratung für Zusteller*innen sei in Planung. Langfristig gehe es darum, den Druck auf Unternehmen wie Mjam und die Regierung vonseiten der Arbeitnehmer*innen zu erhöhen: „Sie sind in der Lage, sich zu wehren – und sie werden es tun“, ist Delfs überzeugt.
Letztlich gilt die bekannte Formel, wonach auch das Recht nur zu Gesetzen geronnene Politik, auch das Juristische nur Ergebnis eines politischen Kampfes ist. Und ebendieser ist derzeit in vollem Gange: Neben Mjam erstritten auch die Zustelldienste Lieferando und Veloce – trotz heftiger Widerstände von Unternehmer*innenseite – die Einsetzung eines Betriebsrats. Die drei Betriebsräte schlossen sich unlängst mit Unterstützung von ÖGB und vida zum Riders Collective zusammen, um für die Aufnahme der freien Dienstnehmer*innen in den KV zu streiten. Während der KV-Verhandlungen im Jänner machten sie mit einer Protestaktion auf ihre Forderungen aufmerksam. „Und das war gerade erst die Auftaktveranstaltung“, betont Mjam-Betriebsrätin Siegl.
