Historie: Die Privatisierungsfalle

Wie in vielen Staaten war es in Österreich bis in die 1970er-Jahre allgemeine Überzeugung, dass gemeinwirtschaftlichen Leistungen ein eigener Stellenwert zukommt, unabhängig von ihrem kommerziellen Nutzen. Es galt als selbstverständlich, dass es in einer Gesellschaft Bereiche gibt, die der Konkurrenz entzogen werden müssen, weil sie für alle Menschen wichtig sind. Genau das ist neoliberalen MarktideologInnen ein Dorn im Auge. Ab den 1980er-Jahren begannen sie auch in Österreich unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ ihre Offensive. Die Energieversorgung, der öffentliche Verkehr und die Kommunikationsinfrastruktur waren die ersten Angriffsziele. Auch der Europäischen Union konnten sie ihren Stempel aufdrücken. So wurde in den EU-Gründungsbeschlüssen Anfang der 1990er-Jahre nur mehr die Marktfreiheit in den Vordergrund gestellt – und die ursprünglich vorgesehene „soziale Dimension“ fast vollständig zurückgedrängt.

Es galt als selbstverständlich, dass es in einer Gesellschaft Bereiche gibt, die der Konkurrenz entzogen werden müssen, weil sie für alle Menschen wichtig sind. Genau das ist neoliberalen MarktideologInnen ein Dorn im Auge.

Die österreichische Gewerkschaftsbewegung warnte von Anfang an vor den negativen Folgen dieser Entwicklung. Am Gewerkschaftstag der Gemeinde­bediensteten lautete die Bilanz: „Die Leistungen des öffentlichen Dienstes sind auch Transferleistungen für die sozial Schwachen, bei Privatisierungen und Ausgliederungen kommt es aber oft zu empfindlichen Tariferhöhungen oder Leistungseinschränkungen.“ BahnkundInnen wurden mit dieser Tatsache ab Mitte der 1980er-Jahre neben spürbaren Tariferhöhungen besonders auch durch das Stilllegen von Verbindungen konfrontiert. Um die Folgen des Klimawandels in den Griff zu bekommen, zeichnet sich langsam eine Trendumkehr ab, nicht nur bei der Bahn. Der Widerstand dagegen ist aber groß.