Online-Zimmervermieter wie Airbnb müssen bundesweit stärker kontrolliert werden, fordert Andreas Gollner. „Man schränkt internationale Konzerne nicht ein, wenn jedes Bundesland eigene Regeln hat“, so der vida-Fachsekretär für den Bereich Tourismus. „Diese Megakonzerne sind deswegen stark, weil wir falsch aufgestellt sind. Regionales Denken weist sie nicht in die Schranken. Föderalismus ist gut, aber hier nicht angebracht.“
ExpertInnen gehen davon aus, dass private Unterkunftsanbieter jährlich Hunderttausende Euro allein an Ortstaxen nicht abführen. Neben einheitlichen Meldepflichten, um Steuer- und Abgabeverpflichtungen besser kontrollieren zu können, fordert Gollner, dass die zur Vermietung angebotenen Wohnungen klar gekennzeichnet sein müssen: „Auch das wird die Kontrolle deutlich erleichtern.“ Handlungsbedarf bestehe auch im Verkehrsbereich. „Ich denke etwa an die Taxi-Alternative Uber oder den Botendienst Checkrobin. Hier sind strengere Vorgaben längst überfällig“, kritisiert Karl Delfs, vida-Fachsekretär für den Bereich Straße. Dabei gehe es auch um die Sicherheit für die KundInnen, denn bei Checkrobin gibt es keine rechtlichen Absicherungen. Zudem sind die von den Privatpersonen erzielten Einnahmen umsatzsteuerfrei und unterliegen keinerlei Abgaben. „Nicht viel besser schaut es bei Uber aus“, hält Delfs fest. „Deren Fahrer etwa erfüllen nicht die strengen Auflagen des Taxi-Gewerbes und sind nicht sozialversichert. Arbeitnehmerschutz wird mit Füßen getreten“, ärgert sich Delfs.
Infos unter: tinyurl.com/gvbzexj
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 2/16.
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