„Die aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht zum Vorwand für schleichenden Sozialabbau genommen werden, der zuerst die Asylberechtigten träfe – und als nächsten Schritt dann womöglich auch alle anderen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. Um Armut in Österreich auch in Zukunft zu bekämpfen, muss die Bedarfsorientierte Mindestsicherung vielmehr weiterentwickelt werden. Der ÖGB-Bundesvorstand spricht sich daher in einer Resolution klar gegen Kürzungen oder Deckelungen im Bereich der Mindestsicherung aus. Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Die direkte Koppelung der Mindestsicherung an das AMS hat dazu geführt, dass viele BezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Manche Menschen schaffen diesen Weg zurück aber nicht, sei es aus persönlichen Gründen wie Krankheit, sei es aus gesellschaftlichen Gründen wie der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit. Foglar: „Für sie muss die Mindestsicherung als letztes soziales Netz auch ein dicht geknüpftes Netz sein, das hält.“
Auch ÖsterreicherInnen verstehen die Mindestsicherung als Mittel zur Armutsbekämpfung: Mehr als 70 Prozent sind laut einer Befragung der Volkshilfe dieser Meinung und sehen sie nicht als „soziale Hängematte“. Eine Kürzung der Mindestsicherung wäre auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv. Denn sie sichert den Ärmsten einen Rest an Kaufkraft und kurbelt somit die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze.
Die ÖGB-Resolution:
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 3/16.
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