Mitte April fanden in Washington die „Frühjahrstagungen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank auf MinisterInnenebene statt. In einer Erklärung forderten der Internationale Gewerkschaftsbund und seine Global-Unions-Partnerorganisationen die internationalen Finanzinstitutionen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erholung der Weltwirtschaft zu unterstützten: durch Investitionen in die physische und die soziale Infrastruktur einschließlich der Pflegewirtschaft sowie durch Lohnerhöhungen.
Der Hintergrund: Der IWF hatte seine globalen Wirtschaftswachstumsprognosen erneut nach unten korrigiert. Dies bestätigte den Trend einer gefährlichen Abwärtsspirale aus sinkenden Wachstumsraten und sogar einer Deflation in einigen Regionen. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Während sich die Spitzen des IWF langsam bewusst werden, dass es einer konzertierten globalen Anstrengung bedarf, um eine Konjunkturerholung zu erreichen und die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, halten seine Fachabteilungen an erfolglosen Spar- und Deregulierungsmaßnahmen fest. Diese Maßnahmen führen zu noch größerer Ungleichheit.“
Die eigenen Untersuchungen des IWF belegen, dass eine Aushöhlung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und der Arbeitsinstitutionen sowie eine Kürzung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Konjunkturerholung behindern und die Einkommensungleichheit vergrößern könnten. Dennoch fördert der IWF genau diese Maßnahmen in Ländern, die eine Rezession durchmachen oder ein langsames Wachstum zu verzeichnen haben.
Die jüngste Veröffentlichung der Weltbank zum Thema Arbeitsmarktregulierung bewerten die Gewerkschaften positiv. Erstmals werde in einem detaillierten Bericht der Bank unterstrichen, welchen Schaden eine zu geringe Regulierung und welche Kosten eine allzu starke Regulierung verursacht. Dies sei eine „willkommene Abweichung“ von bisherigen Berichten des IWF, die davon ausgingen, „dass sämtliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer nichts weiter sind als Geschäftshindernisse“, so Burrow. Die „wirkliche Nagelprobe“ wird für Burrow sein, inwieweit die Bank ernsthafte Schritte unternimmt, um dies in die Praxis umzusetzen.
Die Erklärung: tinyurl.com/hazjqct
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 5/16.
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