Zu den Gerüchten über einen angeblichen Vorstoß der Gewerkschaft zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest: „An der Position des ÖGB hat sich nichts geändert. Wir werden einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer sicher nicht zustimmen – die ArbeitnehmerInnen werden sich die Entlastung nicht selbst finanzieren“, so Foglar.
Derzeit gilt der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent unter anderem für Nahrungsmittel, Medikamente, Mieten sowie Gas und Strom. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für diese Güter und Leistungen, die man für das tägliche Leben braucht, ist für uns nie infrage gekommen! Für uns steht die Entlastung der ArbeitnehmerInnen weiterhin im Vordergrund. Jetzt geht es darum, eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung auf Schiene zu bringen“, fordert Foglar.
Eine klare Absage kommt auch von der AK, auch sie spricht sich gegen eine Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel, Medikamente und Wohnen aus. Diese Grundbedürfnisse dürfen nicht angetastet werden. Grundsätzlich bezeichnet die AK die Diskussion als kontraproduktiv: Sie dient nur dazu, in der Bevölkerung unbegründete Ängste zu schüren. Jetzt ist die Regierung gefordert, die Steuerreform rasch umzusetzen und den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen endlich die gebührende Entlastung zu bringen. Denn in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss der private Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur belebt werden.
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www.lohnsteuer-runter.at
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 10/14.
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