Arbeiterkammer: Mehr Demokratie für alle

„Allein die Gelegenheit zu mehr politischer Beteiligung wird die Menschen nicht zurückholen, die sich von der Politik abgewandt haben“, sagt der Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik Thomas Ritt anlässlich einer AK-Veranstaltung zum Thema „BürgerInnenbeteiligung in der Stadt“. Geldbeutel und Bildungsstand sind entscheidend, wenn es darum geht, bei BürgerInnenbeteiligungsverfahren mitzureden. Menschen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung, aber auch Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund sind auffallend oft in neuen Beteiligungsverfahren nicht vertreten. „Dieses Problem müssen wir ernst nehmen: Soziale Ungleichheit führt zu immer weniger politischer Beteiligung. Wer mehr Demokratie will, muss für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Einkommens- und Bildungschancen sorgen“, so Ritt. Soziale Randgruppen brauchen verlässliche AnsprechpartnerInnen.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 03/13.

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