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Die Top 3 der letzten 30 Tage:

• Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank (Stephan Schulmeister)
• Lustig: Die Presse veröffentlicht inexistente Studie (David Mum)
• WKÖ-Studien liefern Argumente pro Vermögenssteuern (Christa Schlager)

Finanztransaktionssteuer unter Feuer
Innerhalb weniger Tagen nahmen die mächtigsten Banken der Welt von Goldman Sachs über Morgan Stanley bis Citigroup die Finanztransaktionssteuer mithilfe fragwürdiger Studien unter Beschuss. Ihr Argument: Die Finanztransaktionssteuer würde europäische Banken zu hart treffen, hätte folgenschwere Auswirkungen auf die Industrie und würde RentnerInnen besonders stark belasten.
Stephan Schulmeister, Autor einer umfassenden Studie zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, hat sich die – wie er meint „pseudo-wissenschaftlichen“ – Studien genauer angesehen. Schulmeister macht in seinem Beitrag deutlich, dass die in den „Studien“ herbeigerechnete Steuerbelastung sowohl in Bezug auf die Belastung der Banken als auch in Bezug auf die Belastung kapitalgedeckter Pensionen nur mit absurdesten Annahmen und plumper Manipulation erreicht werden kann.
Gleichzeitig betont er, dass die Finanztransaktionssteuer durchaus umfassend gelten sollte. Insbesondere wäre auch der für den Aufbau des Krisenpotenzials relevante sogenannte Repo-Markt (welcher den Banken zur kurzfristigen Beschaffung von Liquidität dient) einzuschließen.
Lesen Sie nach: tinyurl.com/maurxc3

Lustig: Die Studie, die es nicht gibt
Doch die Banken sind nicht die Einzigen, die mit – oder sogar ohne – „pseudo-wissenschaftlichen“ Studien Politik machen. So widmete sich die Tageszeitung „Die Presse“ am 10. Juli einer angeblichen Studie der Statistik Austria und titelte: „Sozialer Aufstieg gelingt oft“. Allerdings erklärte daraufhin Statistik Austria umgehend, dass sie gar keine Studie erstellt habe, sondern lediglich eine beauftragte Sonderauswertung von Lohnsteuerdaten für die Industriellenvereinigung (IV).
David Mum widmet sich der Interpretation dieser Daten durch Presse und IV und erläutert, wieso die Lohnsteuerstatistik kein ausreichendes Mittel darstellt, um soziale Durchlässigkeit zu messen, werden so doch nur 43 Prozent der unselbstständig Beschäftigten erfasst.
Gleichzeitig zeigt eine solche mehrjährige Betrachtung aber eines deutlich: Das von der IV so gerne strapazierte Bild, wonach nur eine Minderheit von Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern als NettozahlerInnen in das Sozialsystem einzahlt und so den Rest der Bevölkerung durchfinanziert, ist falsch. Schließlich wechseln Menschen doch im Laufe ihres Lebens mehrmals zwischen der Gruppe der NettozahlerInnen und jener der NettoempfängerInnen (man denke nur an Pensions- oder Bildungszeiten).
Lesen Sie nach: tinyurl.com/m2uoa97

WKÖ-Studien liefern Argumente pro Vermögenssteuer
Auch der am dritthäufigsten gelesene Artikel der letzten 30 Tage widmet sich fragwürdigen Studien. Christa Schlager hat sich die – von der WKÖ beauftragten – Studien von IHS und KMU Forschung Austria angesehen. Sie resümiert dabei eindeutig: Die beiden Institute haben „das Thema verfehlt“. Betreffen doch alle aktuellen Vorschläge zur Vermögensbesteuerung das Privatvermögen der österreichischen Haushalte und nicht das Betriebsvermögen, wie die beiden Forschungsinstitute unterstellen.
Dennoch zeigen die Auswertungen der beiden Institute, dass die Argumente pro Vermögensbesteuerung richtig sind. So macht etwa die Untersuchung von KMU Forschung Austria deutlich, dass, selbst wenn das Betriebsvermögen besteuert wird, tatsächlich nur jeder 20. Betrieb überhaupt von einer Vermögenssteuer betroffen wäre. Kurz gesagt: Vermögenssteuer trifft weder Unternehmen noch Mittelschicht.
Lesen Sie nach: tinyurl.com/ktxx8zt

Es ist und bleibt eine Banken- und Finanzkrise
Fabian Lindner vom Deutschen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung beleuchtet die Rolle der Banken in (und vor) der Krise. Er erkennt dabei in vergangenen Krisen ein immer wiederkehrendes Muster. Die von Regulierungen befreiten Banken vergaben zu viele Kredite, worauf das Platzen der Kreditblase folgte. Banken wurden gerettet, während Menschen ihren Job verloren. Die soziale Sicherheit wurde mit Sparprogrammen kaputtgeschrumpft. Einige Banken sind in die Pleite gerutscht, doch die großen Banken sind übrig geblieben. Sie vergeben weiter (riskante) Kredite, streichen hohe Gewinne ein und machen sich bereit, beim nächsten Mal wieder als „too big to fail“ dazustehen, um (erneut) von den Staaten gerettet zu werden.
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