Eigentlich war die Steuer auf Finanztransaktionen beschlossene Sache bei elf EU-Mitgliedsstaaten, aber jetzt passiert nichts, weil die Finanzlobby alles tut, um das Ganze wieder abzudrehen. Die Kampagne von Arbeiterkammer und ÖGB geht daher weiter: Unter www.financialtransactiontax.eu kann an die zuständigen elf Regierungschefs sowie an die FinanzministerInnen eine Nachricht geschickt werden, mit der Aufforderung, jetzt nicht locker zu lassen und die Steuer auf Finanztransaktionen rasch einzuführen.
„Jetzt heißt es dran bleiben. Die Finanztransaktionssteuer darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. AK und ÖGB warnen auch davor, dass dem vorliegenden Entwurf der EU-Kommission die Zähne gezogen werden und es letztlich nur eine verwässerte Version der Steuer geben wird, die weder steuerlich etwas bringt, noch die Spekulationen eindämmt, und die schon gar nicht für Verteilungsgerechtigkeit sorgt. Die BürgerInnen sollen nicht länger die Rechnung zahlen, wenn das Versagen der Finanzinstitutionen zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise führt. Eine Finanztransaktionssteuer würde sicherstellen, dass die maßgeblich für das Entstehen der Krise verantwortlichen Spekulantinnen und Spekulanten ihren Beitrag leisten.
Die Finanztransaktionssteuer würde wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten eingehoben werden, der in einem oder mehreren der elf teilnehmenden EU-Länder abgewickelt wird. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen und spekulative Papiere (wie Termingeschäfte, die sogenannten Derivate). Die EU-Kommission schlägt vor, die Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und die spekulativen Derivate in Höhe von 0,01 Prozent zu besteuern. An einem Tag könnten so bis zu 100 Mio. Euro, in einem Jahr bis zu 35 Milliarden durch diese Steuer zusammenkommen. Alltägliche Finanzgeschäfte von Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen wie Kredite und Versicherungen sind von der Steuer ausgenommen. Ursprünglich sollte die Steuer ab Jänner 2014 eingeführt werden, und zwar in den EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Österreich. AK und ÖGB setzen sich schon lange für eine Regulierung der Finanzmärkte in der EU ein. 2011 etwa sind bei einer europaweiten Kampagne in den ersten zwei Wochen über 500.000 Unterstützungsmails im Posteingang der EU-Abgeordneten gelandet – mit ein Grund, warum die EU-Kommission vor zwei Jahren einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer gemacht hat und elf EU-Länder die Steuer umsetzen wollen.
Mehr Info: www.financialtransactiontax.eu
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 10/13.
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