„Überall ist es gut, aber am besten ist es daheim“

Eindringlich mahnte der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic in der Neujahrsansprache seine Landsleute, nicht den Anreizen eines geöffneten Arbeitsmarktes zu folgen und abzuwandern: „Vergessen Sie nicht! Überall ist es gut, aber am besten ist es daheim.“¹ Gleichzeitig ging er dem Problem der Arbeitslosigkeit in seiner Heimat auf den Grund. Er kritisierte Regierung und Wirtschaftstreibende, sich zu sehr auf ausländische Investitionen zu verlassen. Vielmehr appellierte er an den eigenen Unternehmergeist und die Fähigkeiten, Lösungen selbst zu kreieren. „Verlassen wir uns nicht zu sehr auf das Ausland?“, fragt der Präsident seine MitbürgerInnen schließlich und fordert neben der Schaffung von Arbeitsplätzen die Verbesserung des sozialen Klimas. 

Tschechiens Ärzte drohen

Mit noch patriotischerem Unterton wandte sich Tschechiens Präsident Vaclav Klaus an sein Volk. Er forderte all jene, die vorhaben in den Westen abzuwandern auf, dazubleiben und am Aufbau der Heimat mitzuwirken. Dazu gehören aber notwendige Reformen, die er von der Regierung einforderte. Die fast beschwörenden Worte von Klaus haben einen sehr realen Hintergrund. Während der Ärzteproteste im Frühjahr dieses Jahres wurde vielen Tschechen erst bewusst, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes auch für ihr Land nicht nur Vorteile bringt. 3.800 der 16.000 tschechischen Krankenhausärzte/-innen hatten ihre Anstellung per 1. März 2011 gekündigt und mit Abwanderung nach Deutschland und Österreich gedroht. Erst diese drastische Maßnahme führte zu einer erfolgreichen Einigung zwischen Gesundheitsministerium und Gewerkschaft. Laut dem neuen KV sollen nun Tschechiens MedizinerInnen im öffentlichen Dienst zwischen 200 und 300 Euro mehr im Monat verdienen. Ab 2013 sollen dann Ärztegehälter mindestens das Eineinhalbfache des Durchschnittseinkommens betragen.
Nicht nur in Tschechien machen sich die Menschen große Sorgen um die Zukunft des Gesundheitssektors. Auch in den anderen Nachbarstaaten sind die Medien seit Wochen voll von Artikeln über die unsichere Zukunft des Bereiches. In einem Interview für den ORF² meinte Anton Szalay, Vertreter der slowakischen Gesundheitsgewerkschaft, dass JungmedizinerInnen eine Arbeitsstelle in Österreich oder Deutschland bevorzugen würden. Dies nicht nur wegen der guten Bezahlung, sondern auch wegen der besseren medizinischen Ausbildung und den modernen Standards.
Es sind aber nicht nur die Ärzte/-innen die abwandern, sondern auch gut ausgebildete Krankenschwestern und Pflegekräfte zieht es vermehrt ins Ausland. Das fehlende medizinische Personal ist aber kein rein tschechisches oder slowakisches Problem. Auch Polen, Ungarn oder die baltischen Republiken sind betroffen.
Um Arbeitskräfte halten zu können wird es wohl in allen diesen Ländern notwendig sein, dem tschechischen Beispiel zu folgen. Nur eine nachhaltige Anhebung des Lohnniveaus und der Ausbau der sozialen Sicherheit wird Menschen in ihren Heimatländern halten können.

Probleme schon vor dem Mai 2011

Der Mangel an Arbeitskräften in gewissen Wirtschaftsbereichen ist aber kein Phänomen, das mit dem 1. Mai 2011 erstmals auftritt. Die Abwanderung von vor allem qualifizierten Personal hat für die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten bereits mit dem EU-Betritt begonnen. Zu Zehntausenden waren ab Mai 2004 gut ausgebildete, vor allem junge, Menschen in Richtung Großbritannien, Irland und Schweden ausgewandert. Die drei EU-Staaten hatten sich bewusst gegen Übergangsregelungen entschieden, da sie Arbeitskräfte in manchen Sektoren dringend brauchten. Die Situation spitzte sich für manche jungen EU-Staaten so zu, dass sie in einer Verzweiflungstat versuchten, ihre Landsleute zu überreden wieder in die Heimat zurückzukehren. Polen wie auch Litauen errichteten eigens dafür Büros in Irland und Großbritannien, die sich um die Reimmigration ehemaliger MitbürgerInnen kümmerten.
Teilweise waren ganze Jahrgänge von UniversitätsabsolventInnen ins Ausland gegangen. Besonders der Nachwuchs im Bereich technischer Berufe war im Baltikum beinahe zur Gänze abgewandert. Ein Verlust, den die kleinen Reformländer nur schwer kompensieren konnten. Ebenfalls nur schwer zu finden sind Ersatzfachkräfte im Bereich der Gastronomie im tschechischen Südmähren. Der Grenzraum zu Österreich kämpft seit Jahren um Personal. „Beinahe alle guten Köche und Kellner sind in Wien oder Niederösterreich tätig“, informiert die Vorsitzende des südmährischen Gewerkschaftsregionalrates Stanislava Slavikova. Gründe dafür sind nicht die Sehenswürdigkeiten der österreichischen Hauptstadt, sondern vielmehr schlechte Entlohnung und mangelnde Sozialleistungen in ihren Heimatländern.
Auch Westungarn kämpft mit der Abwanderung vor allem im Bereich der Handwerker. „Einen guten Tischler oder einen Maurer zu bekommen ist beinahe unmöglich“, meint auch Csaba Horvath vom ungarischen Gewerkschaftsbund MSZOSZ in Szombathely.³

GastarbeiterInnen aus dem Osten

Da die Abwanderung nicht nur Sektoren mit gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen betrifft, müssen die Regierungen in den neuen EU-Staaten Abhilfe schaffen. Aufgrund der großen Auswanderungswelle mussten z. B. die Polen rasch reagieren. Rumänen wurden nun eingeladen, die abgewanderten Arbeitskräfte zu ersetzen. Rund zwei Mio. sind seither gekommen, um in fast allen Bereichen jene Polen zu ersetzen, die mittlerweile im westlichen Ausland tätig sind.⁴
Rumänen hat es auch in großer Zahl direkt in den Westen gezogen, denn auch in Spanien und Italien sollen mittlerweile mehr als drei Mio. Rumänen arbeiten. Dies hat auch Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft. Die Globalisierung fordert ihre Opfer und so haben rumänische Unternehmen begonnen, die Abgewanderten durch Arbeitskräfte aus China, Pakistan und der Türkei zu ersetzen. In Tschechien häufen sich Probleme, weil die Industrie GastarbeiterInnen aus Asien zu Billiglöhnen beschäftigt und weil z. B. Tausende Menschen aus der Ukraine illegal beschäftigt werden. Die Aufforderungen der Gewerkschaften nach einem Anti-Lohndumpinggesetz sind allerdings bisher vom Gesetzgeber nicht aufgenommen worden.
Der aus Ungarn stammende EU-Sozialkommissar László Andor mahnte vor kurzem die PolitikerInnen der betreffenden Länder und forderte sie auf, selbst Vorsorge zu tragen, dass ArbeitnehmerInnen nicht aus ihren Heimatländern abwandern müssen. Der Druck auf die ArbeitgeberInnen wächst, entsprechende Löhne zu zahlen, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe sicherzustellen. Es ist zu erwarten, dass schon wie in den vergangenen Jahren, die Entlohnung für Fachkräfte weiter steigt.
In Zukunft werden aber nicht nur Gehälter ausreichen, um ArbeitnehmerInnen im Land zu halten. Vermehrt sind es auch das soziale Klima in den Betrieben, der Zugang zu Weiterbildung und die Funktionalität des Sozialstaates, die die Arbeitsplatzwahl begründen. Dazu müssen die Regierungen wie auch die Unternehmerverbände ernsthaft mit den Gewerkschaften der betreffenden Länder in Dialog treten.
Die Vorzüge einer Sozialpartnerschaft scheinen allerdings noch nicht von allen politischen Kräften erkannt worden zu sein. Die slowakische Regierung plant im Moment ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem die Mitsprache der BelegschaftsvertreterInnen im Betrieb einschränken soll. Darüber hinaus soll die Sozialpartnerschaft nicht mehr auf nationaler, sondern lediglich nur noch auf regionaler Ebene existieren. Die ungarischen Gesetzesgeber stehen diesen Entwicklungen um nichts nach und haben durch ein neues Gesetz praktisch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen unmöglich gemacht.

Es muss gehandelt werden!

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass eine große Anzahl von Arbeitskräften abwandern wird, müssen sich die Verantwortlichen in Osteuropa dennoch verstärkt Gedanken über die Zukunft ihrer eigenen Arbeitsmärkte machen. Die Wiedereinführung der dualen Ausbildung, die bessere Entlohnung der ArbeitnehmerInnen allgemein, die Sicherung des sozialen Friedens, das Gespräch mit den Gewerkschaften und viele andere Aspekte werden letztlich über die Stabilität auf den Arbeitsmärkten bei unseren Nachbarn entscheiden. Der Aufruf zu handeln wird dank 1. Mai 2011 auch dort immer lauter.
   
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¹ Onlineausgabe der Pragerzeitung, Jänner 2011
² Online: Volksgruppen.orf.at v. 29. 3. 2011
³ Auf der internationalen Tagung der Gewerkschaft vida in Wien am 30. 3. 2011
⁴ Die Presse v. 31. 8. 2007