GPA-djp | Wieder österreichischer Presserat

Am 26. März fand die Gründungs-Generalversammlung jenes Trägervereins statt, der die organisatorische Plattform für den österreichischen Presserat bildet. Damit ist eine rund neunjährige Periode zu Ende, in der Österreich über keine journalistische Selbstkontrolle verfügte. Trägerverbände sind die Journalistengewerkschaft/Wirtschaftsbereich 25 der GPA-djp, der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Zeitschriftenverband und der Presseclub Concordia. Gespräche über einen Beitritt des VRM (Regionalmedien/Gratiszeitungen) sind weit fortgeschritten. Als Präsident wurde „trend“ und „profil“-Redakteur Franz C. Bauer von der GPA-djp gewählt, Vizepräsident ist „Kurier“-Geschäftsführer Thomas Kralinger (VÖZ). Die nächsten Schritte sind nun die Einrichtung einer Ombudsstelle und die Beschickung von zwei Senaten, in denen jeweils sechs JournalistInnen unter juristischer Leitung über Beschwerden entscheiden werden. Der Einigung war ein jahrelanges Tauziehen vorangegangen. Die Verleger wollten zunächst nicht auf die von der Gewerkschaft geforderte sozialpartnerschaftliche Lösung einsteigen, doch die Vertreter des ÖGB argumentierten, dass der journalistische Ehrenkodex, dessen Einhaltung der Presserat überwacht, Teil von Kollektivverträgen und einzelnen Dienstverträgen sei. Um zu einer Einigung zu kommen, akzeptierten die GewerkschafterInnen die Forderungen der Verleger nach einer juristischen Leitung der Presserats-Sitzungen und den Verzicht von BeschwerdeführerInnen auf den Rechtsweg.

Von jr

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 04/2010.

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