Das Ringen um die bedarfsorientierte Mindestsicherung nimmt kein Ende. Denn obwohl diese mit Bund und Ländern bereits verhandelt und vereinbart wurde, will die ÖVP dem Beschluss kommende Woche im Nationalrat nicht zustimmen.
Die ÖVP bedingt ihre Zustimmung damit, dass eine Transparenzdatenbank eingeführt wird. ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Die Verknüpfung können wir nicht im mindesten nachvollziehen. Eines steht aber fest: Die Mindestsicherung muss mit 1. September in Kraft treten. Die Arbeitslosigkeit wird nicht so rasch sinken und die Anzahl der armutsgefährdeten Menschen auch nicht.“
Die Mindestsicherung vereinheitlicht die verschiedenen Regelungen der Sozialhilfe der Bundesländer. Kritik, die Mindestsicherung sei eine soziale Hängematte, weist Foglar zurück: „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Sicherheitsnetz und ein Sprungbrett zurück ins Arbeitsleben.“ Für deren Bezug gebe es ganz klare Regelungen. Und durch die Betreuung des AMS können die BezieherInnen auch rascher wieder ins Arbeitsleben integriert werden.
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 06/2010.
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