Die EU schönreden, das war nicht das Anliegen der GewerkschafterInnen aus Polen, Tschechien, Deutschland und Österreich, die sich Ende Jänner 2009 in Wels zum Austausch über die EU und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen trafen. Vielmehr ging es darum, aktuelle Probleme zu diskutieren. Die Hauptfrage der Konferenz lautete: »Wie können wir die EU, mit der wir derzeit aus vielen Gründen nicht zufrieden sind, so umbauen, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen, aber auch der PatientInnen künftig mehr zählen als der grenzenlose Binnenmarkt?«
»Es ist kein Zufall, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den vergangenen Jahren eine Reihe von Urteilen gefällt hat, die dem Lohn- und Sozialdumping Vorschub leisten«, stellte Evelyn Regner, Leiterin der ÖGB-Stabsstelle Internationales gleich zu Beginn der Konferenz klar. Der »heiligen Kuh« grenzenloser Binnenmarkt würden derzeit die sozialen Grundrechte und damit auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen untergeordnet. Regner nannte als Beispiele einige Urteile, in denen der EuGH befunden hatte, die Einhaltung der örtlichen Kollektivvertragslöhne sei weniger wichtig als die Ausübung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit durch die Unternehmen. Diese hatten ihren ArbeitnehmerInnen bei der Entsendung in EU-Staaten jeweils Löhne unterhalb der im Beschäftigungsland geltenden Mindestlöhne gezahlt.
Um derartige Fehlurteile aus Sicht der ArbeitnehmerInnen abzustellen, müssen die »Spielregeln« der EU selbst verändert werden. »Im Vertragswerk der Union muss eine soziale Fortschrittsklausel verankert werden. Die sozialen Grundrechte dürfen nicht länger dem Binnenmarkt nachgeordnet werden«, verlangte Regner.
Angesichts des Vordringens europaweiter Gesundheitskonzerne sei die europaweite Vernetzung und Zusammenarbeit von Gewerkschaften und BetriebsrätInnen vordringlich. Damit die ArbeitnehmerInnen der einzelnen Länder nicht gegeneinander ausgespielt werden können, müsse es mittelfristig auch europaweite gemeinsame Mindestlöhne geben. Nein zu Lohndumping, für faire Arbeitsbedingungen und für einen starken öffentlichen Gesundheitssektor – dafür wollen die GewerkschafterInnen aus den vier Teilnehmerländern der Konferenz gemeinsam kämpfen.
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