vida: Bekommen Arbeitslose genug Geld?

»Das Motto aller Maßnahmen ist: Arbeit fördern, nicht Arbeitslosigkeit«, erteilte der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, der Forderung nach Anhebung des Arbeitslosengeldes kürzlich eine Absage. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, meinte vor wenigen Wochen, das Arbeitslosgeld sei »auf einer sehr stattlichen Höhe«. Finanzminister Pröll, der für Banken und Unternehmen großzügige Rettungs- und Konjunkturpakete schnürt, sagt zur Forderung nach Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld kategorisch Njet. Auch das kürzlich von der Regierung präsentierte Arbeitsmarktpaket II, das noch vom Parlament beschlossen werden muss, bringt für die finanzielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit nur geringe Verbesserungen. Die Gewerkschaft vida fordert die Erhöhung der Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent auf mindestens 60 Prozent des vorhergehenden Einkommens. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 165 Millionen Euro – das entspricht ungefähr dem Betrag, den Österreich im Jahr 2007 durch die Erbschafts- und Schenkungssteuer lukriert hat.

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