Der Wohnrechtsaktivist Ye Guozhu wurde am 18. Dezember 2004 zu vier Jahren Haft verurteilt. Grund dafür war sein Versuch, 2004 eine Demonstration gegen Zwangsräumungen in Peking im Vorfeld der Olympischen Spiele zu organisieren. Die Verurteilung erfolgte aufgrund eines nicht öffentlichen Verfahrens. Ye Guozhu leidet an gesundheitlichen Problemen – u. a. ausgelöst durch schwere Folter während seiner Festhaltung.
Nach Angaben des in Genf ansässigen Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE) wurden in Peking in den vergangenen Jahren mehr als 1,25 Millionen Familien aus ihren Häusern vertrieben – die Anzahl ist steigend. Grund dafür sind Stadtentwicklungsprojekte, einige davon stehen in direktem Zusammenhang mit den Olympischen Spielen. Viele Zwangsvertriebene erhalten weder ein faires Verfahren noch eine adäquate Entschädigung. Immobilienunternehmen, welche häufig im Eigentum oder in Nahebeziehung zu den lokalen Behörden stehen, verkaufen die Grundstücke mit hohem Gewinn weiter.
Artikel 11 der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), welche von China ratifiziert wurde, sieht das Recht auf eine angemessene Wohnung vor. Dieses Recht beinhaltet auch Rechtsschutz vor Zwangsräumungen.
Appellieren Sie an die chinesischen Behörden, den Gewissensgefangenen Ye Guozhu freizulassen. Schicken Sie dazu den Musterbrief an die angegebene Adresse:
www.amnesty.at/gewerkschafterInnen/china/Musterbrief
