Sollten bis Jahresende keine Handelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) erzielt werden, will die Europäische Kommission Entwicklungshilfe reduzieren und Zölle auf ihre Waren drastisch erhöhen. Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit fordern faire Handelsabkommen der EU mit den AKP-Staaten. In den laufenden Verhandlungen sollen die betroffenen Staaten Freihandelsabkommen zustimmen, die für sie vor allem Nachteile bringen. »Das sind keine Verhandlungen, das ist Erpressung«, meint etwa Alexandra Strickner, vom Netzwerk Attac-Österreich.
So verlangt die EU den zollfreien Zugang zu rund 90 Prozent der Märkte der AKP-Staaten. Ein Viertel der Länder dieser Region würde dadurch ihre Zolleinkünfte verlieren.
Die lokalen Industrien, die teilweise erst im Aufbau stehen, würden durch die massive Einfuhr von Produkten aus Europa zerstört. Entwicklungsexperten befürchten einen weiteren Anstieg der Armut in der Region, sollten die Handelsabkommen in der geforderten Form durchgesetzt werden. »Die Abkommen setzen in den ärmsten Ländern eine direkte Umverteilung von Arm zu Reich in Gang«, kommentiert Gyeke Tanoh vom Netzwerk »Afrikan Trade Network«. Die EU-Forderungen seien illegal: Denn laut bisherigen Abkommen dürfen weitere Handelsverträge keine Verschlechterung für die AKP-Staaten bringen.
G. M.
