Nach Protesten aus AK und Gewerkschaft gegen den Plan der Regierung den Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne zu halbieren, hat die Regierung Änderungen angekündigt.
Doch alle Abänderungsankündigungen der Regierung ändern nichts: Der halbe Steuersatz für nicht entnommene Gewinne ist für AK-Direktor Werner Muhm »ein 600-Millionen-Euro-Steuergeschenk an Unternehmer und Freiberufler«, bringt wirtschaftspolitisch nichts und schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze.
Dass jetzt angeblich der 20-prozentige Mindeststeuersatz fällt und auch so genannte kleine Gewerbetreibende davon profitieren sollen, bezeichnet Muhm als »reine Augenauswischerei«. »Kleinunternehmer können gar keinen Gewinn im Unternehmen stehen lassen – sie müssen ja von etwas leben«, sagt Muhm. Bei dieser Steuerreform würden ohnehin nur gut verdienende Unternehmer und Freiberufler gewinnen. Für sie genügt es, den Gewinn auf einem Firmenkonto zu parken – sie müssen keinen einzigen Euro tatsächlich ins Unternehmen investieren. Auch wenn diese Unternehmen den so erzielten Gewinn, dem Vernehmen nach, erst nach sieben, statt wie ursprünglich vorgesehen, schon nach fünf Jahren steuerfrei entnehmen können, bleibt der halbe Steuersatz damit ein Super-Prämiensparmodell für Unternehmer. Statt wirtschaftspolitisch sinnloser Steuergeschenke verlangt die AK eine wirkliche Investitionsförderung für Unternehmen. Allein im vergangenen Jahr sind die Unternehmensinvestitionen um 4,8 Prozent zurückgegangen. »Aber nur wenn Unternehmen tatsächlich investieren, belebt das die seit drei Jahren stagnierende Wirtschaft, sichert und schafft Beschäftigung«, sagt AK-Direktor Muhm.
Von W. L.
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