„Die Wirtschaft redet gerne von einem Beschäftigungsrekord, aber hinter diesem ‚Beschäftigungswunder‘ stehen vor allem Teilzeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, kritisiert AK-Präsident Rudi Kaske. „Wir wollen und wir brauchen Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen leben können.“ Eine Rekordarbeitslosigkeit von über 400.000 Menschen, die höchste Arbeitslosenquote – noch nie war man so weit vom Ziel einer Vollbeschäftigung entfernt. „Steuerreform und Wohnbaupaket waren erste Schritte, jetzt müssen weitere folgen. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik wieder die Arbeitsmarktpolitik in den Fokus stellt.“
Die Budgetsituation ist besser als vielfach dargestellt. Das wichtigste Ziel der EU-Budgetpolitik, ein ausgeglichener struktureller Budgetsaldo, wurde in Österreich bereits 2014 erreicht und damit viel früher als von der Bundesregierung geplant. Der Strategiebericht der Bundesregierung belegt eine Einhaltung dieses Ziels auch in den folgenden Jahren. Deshalb gibt es für Kaske keinen Grund, jetzt nicht Geld in die Hand zu nehmen, um in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung zu investieren: „So gewinnen wir zweimal. Einmal, weil wir Werte für die nächsten Generationen schaffen, und zum Zweiten, weil wir damit direkt und unmittelbar Arbeitsplätze sichern und schaffen.“ Die Investitionen sollen durch Kreditaufnahmen des Staates finanziert werden können anstatt durch teure private Finanzierungsmodelle, wie im Juncker-Investitionspaket vorgesehen.“
Der AK-Präsident pocht weiterhin auf die rasche Umsetzung eines wirksamen Bonus-Malus-Modells. „In Sachen höhere Beschäftigung kommt die Wirtschaft freiwillig offenbar ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe nicht nach. Es ist höchst an der Zeit, dass die, die zu wenig Ältere beschäftigen, dafür zahlen.“
In der Bildungspolitik fordert Kaske die soziale Schulfinanzierung. Der AK-Präsident fordert mehr Mittel für Schulen mit besonders vielen SchülerInnen, die mehr Lernunterstützung durch die Schule brauchen. Außerdem muss ein Qualitätsmanagement in der Lehrausbildung gesetzlich verankert werden. Das Nachholen von Lehrabschlüssen und die Berufsreifeprüfung sollen kostenlos möglich sein. Ausgebaut und erhöht werden müssen die Studienbeihilfen. „Wer bei der Bildung spart, spart an der guten Zukunft unserer Kinder.“
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 4/15.
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