Unternehmenssteuern: Wettlauf nach unten

Am 5. August hatte die „Junge Wirtschaft“ – die Vertretung der JungunternehmerInnen in der Wirtschaftskammer – Grund zu großer Freude: „Wir arbeiten nicht mehr für den Staat!“, jubelte sie in der Broschüre „tax freedom day 2019“. Ab diesem Tag, so die Broschüre, hat ein „durchschnittlicher österreichischer Steuerzahler“ genug Geld verdient, um die „jährlichen Steuern und Abgaben zu bezahlen. Ab diesem Tag fließt das Einkommen wieder in die eigene Tasche.“ Der „tax freedom day“ ist, auch international, höchst umstritten – und das völlig zu Recht.

Der Staat arbeitet für uns!

„Wir arbeiten nicht mehr für den Staat“ ist eine sinnentleerte Aussage, denn es ist erstens unsinnig und zweitens umgekehrt: Wer ist denn der Staat und für wen arbeitet er? Der Staat – und das meint alle Kompetenzen von Bund über Land und Gemeinde bis Bezirk – arbeitet für uns. Er baut für uns Schulen, Bahnlinien, Straßen, Spitäler, Kanäle, er holt unseren Müll ab, räumt im Winter den Schnee und vieles, vieles mehr. Der Staat bezahlt LehrerInnen, Kindergarten- und Krankenhauspersonal, PolizistInnen. Und der Staat fördert Medien, auch solche, die dann vielleicht über den „tax freedom day“ berichten … Wie wäre es also, keine Steuern zu zahlen und nicht für den Staat, sondern nur für uns zu arbeiten? Dann hätten wir das alles und vieles mehr nicht, Punkt.

Die vielen und die wenigen

Mit Populismus à la „Wir arbeiten das halbe Jahr für den Staat“ wird das Steuersystem nicht gerechter. Das betrifft nicht nur die ArbeitnehmerInnen: Denn auch kleine und mittlere Betriebe gehören zu den von der Jungen Wirtschaft erwähnten „durchschnittlichen Steuerzahlern“. Und in Österreich tätige internationale Konzerne mit Sitz auf irgendwelchen Inseln zahlen praktisch keine Steuern hier, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Nicht die Höhe der Abgabenquote ist das Problem, sondern die Struktur.

Nicht die Höhe der Abgabenquote ist das Problem, sondern die Struktur: Österreich – der Staat also – finanziert sich zu 80 Prozent durch Abgaben auf unselbstständige Arbeit und auf Konsum. Der Faktor Kapital trägt mit Körperschaftsteuern, Vermögenssteuern und anderem nur 20 Prozent bei. Das ist deutlich weniger als im Durchschnitt der Europäischen Union.

Von den Großen für die Kleinen

Um für ausreichend Staatseinnahmen zu sorgen, braucht es daher neue Quellen, in Österreich und in der Europäischen Union. Österreich ist ein reiches Land, eines der reichsten weltweit. Der Reichtum ist aber ungleich verteilt: Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die restlichen 90 Prozent zusammen. Bei Erbschaften ist die Ungleichheit noch größer: Die Wahrscheinlichkeit zu erben liegt bei den reichsten zehn Prozent bei über 70 Prozent, durchschnittlich liegen die Erbschaften bei 830.000 Euro.

Die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern liegt auf der Hand.

Bei den unteren 90 Prozent erbt nur jeder dritte Haushalt durchschnittlich rund 120.000 Euro. Die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern liegt daher auf der Hand: Die wenigen „Großen“ leisten gerechte Beiträge – die ihnen auch nicht fehlen. Die Masse der Menschen wird nicht belastet, kann von den Einkommen gut leben und kann auch weiterhin auf einen gut ausgebauten Sozialstaat vertrauen.

Irrer EU-Wettbewerb nach unten

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Österreich allein kann aber nur einen Teil der Schieflage beseitigen. Auf europäischer Ebene läuft seit Jahrzehnten ein irrer Steuerwettbewerb nach unten, vor allem was die Körperschaftsteuer betrifft. Ungarn hat die Unternehmenssteuern zuletzt auf knapp zehn Prozent gesenkt. Laut Eurostat sind die durchschnittlichen Körperschaftsteuern in der EU von 1995 bis 2018 von 35 Prozent auf knapp über 20 gesunken – Geld, das den Europäischen Haushalten fehlt. Die Höhe der Sätze lag im Jahr 2018 in einer Bandbreite zwischen 35 Prozent in Malta und zehn Prozent in Bulgarien. Mit diesem „race to the bottom“ entgehen den Staaten nicht nur Steuereinnahmen, auch Abwanderung von Firmen ist die Folge.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner plädiert für eine EU-weite Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für Körperschaftsteuersätze.

EU-Abgeordnete Evelyn Regner plädiert für eine EU-weite Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für Körperschaftsteuersätze: „Das ist das Herzstück der Steuergerechtigkeit in Europa. Nur damit können wir erreichen, dass Steuern auch wirklich dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden.“ Mit der EU-Körperschaftsteuer soll die Steuerzahlung anhand der Beschäftigten, des Umsatzes und des Vermögens des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedsland berechnet werden. Regner: „Das heißt: Damit haben wir das Instrument, um das unsägliche Gewinnverschieben der Konzerne zu beenden.“

Wie immer: Man muss es wollen – und tun

Woran scheitert es also? Solange in Österreich mit populistischen Floskeln wie „Endlich ist tax freedom day“, „Vermögenssteuer auf das Ersparte von der Oma“ oder „Erbschaftssteuer für den Kleingarten“ Stimmung gemacht wird, haben es Gegner von Steuergerechtigkeit leicht. Solange die europäische Politik das Thema Steuergerechtigkeit nicht ernsthaft in die Hand nimmt, werden den Mitgliedsstaaten durch Steuertricksereien weiterhin Milliarden an Euro entgehen.

Solange die europäische Politik das Thema Steuergerechtigkeit nicht ernsthaft in die Hand nimmt, werden den Mitgliedsstaaten durch Steuertricksereien weiterhin Milliarden an Euro entgehen.

Würde man das Geld der Steuertrickser eintreiben, könnten die Staaten in Beschäftigung, Forschung und Entwicklung investieren. Der öffentliche Verkehr in Städten und ländlichen Gebieten könnte ausgebaut werden, und es wären ausreichend Mittel für Sozialleistungen für die Menschen vorhanden. Man muss das alles nur wollen. Dann geht das.