Arbeit&Wirtschaft: Was kann internationale Gewerkschaftsarbeit ausrichten?
- grenzübergreifend in einem Projekt zusammenarbeiten
- Gewerkschaften, die auf europäischer beziehungsweise globaler Ebene kooperieren
Auf europäischer Ebene hatten wir zum Beispiel im vergangenen September in Wien eine Arbeitszeitkonferenz gemeinsam mit UNI Europa, das ist der europäische Dachverband für Dienstleistungsgewerkschaften. Die Konferenz hatte das Ziel, den Blick bewusst auf verschiedene tarifvertragliche Regelungen zu Arbeitszeit, aber auch Arbeitszeitverkürzung quer durch Europa zu werfen, sich Best-Practice-Modelle anzusehen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Ein Ergebnis war, dass die europäischen Branchengewerkschaften, in diesem Fall im Dienstleistungsbereich, beschlossen, gemeinsam eine Forderung nach mehr Freizeit beziehungsweise qualitativ hochwertiger Freizeit für Beschäftigte zu verfolgen. Thema und Zeitpunkt der Konferenz waren insofern zufälligerweise sehr passend, als in Österreich kurz zuvor der 12-Stunden-Tag beschlossen worden war – bei der Planung wussten wir noch gar nicht, was die Regierung hier vorhat. Fast 100 GewerkschafterInnen aus anderen Ländern haben dann einen offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz geschrieben, in dem sie die Rücknahme dieser beschäftigtenfeindlichen Maßnahmen forderten.
Man bündelt also die Kompetenzen der Gewerkschaften in den verschiedenen Ländern, um dann aber auch auf nationaler Ebene Ziele besser zu erreichen?
Genau. Das ist eine Möglichkeit und ein Teil der Arbeit. Wichtig ist aber auch das Zusammenwirken von Gewerkschaftsarbeit in der Europäischen Union. Die europäischen Branchenverbände und auch der Europäische Gewerkschaftsbund haben in ihrem Portfolio auch, Lobbying zu betreiben und EU-Politik in diese Richtung zu beeinflussen, dass am Ende des Tages etwas Positives für die Beschäftigten herauskommt – beziehungsweise in der Realität auch oft zu vermeiden, dass sich Industrieinteressen eins zu eins durchsetzen, wodurch dann ArbeitnehmerInnen letztlich benachteiligt werden.
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, bei dem durch Lobbyarbeit etwas erreicht wurde?
Vor Kurzem, noch unter der alten Kommission und dem vorherigen Europäischen Parlament, gab es ein großes Paket im Bereich Unternehmensrecht. Da konnten durch die Arbeit des Europäischen Gewerkschaftsbundes Punkte verbessert werden, was etwa Mitbestimmung am Arbeitsplatz betrifft. Belegschaftsvertretungen haben nun bis zu einem gewissen Grad Mitspracherecht bei Unternehmensumstrukturierungen und müssen informiert werden. Durchaus auch mit ein Erfolg der Gewerkschaftsbewegung ist die Europäische Säule sozialer Rechte. Es gibt aber noch viel zu tun, das Machtungleichgewicht der Interessenvertretungen in der EU ist enorm.
Es gibt aber noch viel zu tun, das Machtungleichgewicht der Interessenvertretungen in der EU ist enorm.
Wo sind andererseits die Grenzen der internationalen Gewerkschaftsarbeit?
Die Kollektivvertragspolitik ist sehr national geprägt, und da gibt es große Unterschiede. Woran wir wirklich schon seit Jahren arbeiten, ist eine Lohnangleichung innerhalb Europas. Insbesondere mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union hat sich ein großer Lohn-Gap aufgetan.
Können Sie das beziffern?
Vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut gab es 2017 eine Studie, die Löhne verglichen hat. Demnach werden in den elf mittel- und osteuropäischen Staaten 944 Euro weniger bezahlt als in Deutschland, und da wurden die Lebenshaltungskosten bereits berücksichtigt. Andere Berechnungen kommen sogar auf 1.058 Euro Lohnunterschied, wenn man auch Alter und Bildung der Arbeitskräfte als Faktoren miteinbezieht. Es sind also etwa 1.000 Euro Unterschied, ob ich in einem osteuropäischen Land oder in Deutschland arbeite.
Das führt zu Lohn- und Sozialdumping innerhalb Europas. Gewerkschaften versuchen natürlich auf nationaler Ebene, auch mit Unterstützung auf europäischer Ebene, dieses Lohngefälle auszugleichen. Da gab es auch eine große Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes vor zwei Jahren, „Europe needs a pay rise“, da die Lohnentwicklung seit der Krise vor über zehn Jahren zurückgeblieben ist.
Leider sehen wir in der Realität dann aber genau den gegenteiligen Trend, nämlich dass Kollektivverträge aufgekündigt werden, dass Branchenkollektivverträge unter Angriff stehen und infrage gestellt werden, auch in Ländern wie Frankreich. Dass viele politische Parteien und Regierungen versuchen, von der Branchenebene auf die Unternehmensebene herunterzukommen, um so die Wettbewerbsfähigkeit und die Flexibilität zu erhöhen. Das führt letztlich dazu, dass Löhne tendenziell eher sinken und in den mittel- und osteuropäischen Staaten derzeit auch kollektivvertragsfreie Räume bestehen.
