CO2-Steuern: Chancen, Risiken und Nebenwirkungen

Arbeit&Wirtschaft: Wo liegen die möglichen sozialen Risiken einer Besteuerung von CO₂-Emissionen?

Claudia Kettner-Marx: Im Zusammenhang mit der Einführung von CO₂-Steuern und anderen Umweltsteuern wird oft diskutiert, dass untere Einkommensgruppen stärker belastet werden könnten, d.h. CO₂-Steuern regressiv wirken. Das trifft vor allem auf CO₂-Steuern bzw. höhere Energiesteuern auf Heizstoffe zu, und nur zu einem geringeren Teil auf Treibstoffe. Auch für Österreich zeigen die Daten, dass der Anteil der Energieausgaben an den gesamten Ausgaben bei den Haushalten aus dem untersten Einkommensquintil am höchsten ist.

Auch für Österreich zeigen die Daten, dass der Anteil der Energieausgaben an den gesamten Ausgaben bei den Haushalten aus dem untersten Einkommensquintil am höchsten ist.

Die Einführung einer CO₂-Steuer bzw. die Erhöhung von Energiesteuern würde diese Haushalte daher am stärksten treffen, wenn keine Kompensationsmaßnahmen ergriffen werden. Diese können die negativen Effekte für die einkommensschwachen Haushalte abfedern. Die einseitige Einführung von CO₂-Steuern kann auch Nachteile für die betroffenen Industrie- und Dienstleistungssektoren mit sich bringen. Auch diese können durch Kompensationsmaßnahmen abgefedert werden.

Was sind denn die wichtigsten Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Szenarien und Modellen für eine solche Reform?

Zentrale Fragestellungen im Zuge einer ökologischen Steuerreform sind, für welche Sektoren bzw. Energieträger eine CO₂-Steuer eingeführt werden soll, wie hoch der Steuersatz sein soll und wie die Rückvergütung erfolgen soll. In unseren Szenarien haben wir hauptsächlich eine Besteuerung der Nicht-Emissionshandelssektoren – das heißt Transport, Haushalte, Dienstleistungen, Industrie außerhalb des Emissionshandels – betrachtet.

Die modellierten Steuersätze haben sich an CO₂-Steuersätzen, wie sie derzeit bereits in anderen EU-Ländern implementiert sind, orientiert, also 60 Euro wie in Finnland und 120 Euro wie in Schweden, zudem haben wir eine Vereinheitlichung der Energiesteuersätze unterstellt, insbesondere eine Angleichung der Steuersätze von Benzin und Diesel.

Als Rückvergütungsoptionen haben wir die Einführung eines Ökobonus für Haushalte – einmal für alle Einkommensgruppen, einmal für die unteren Quintile –, die Reduktion der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und eine Reduktion der Mehrwertsteuer analysiert.

Unsere Ergebnisse zeigen, dass durch die Einführung einer CO₂-Steuer Energieverbrauch und Emissionen deutlich reduziert werden könnten.

Unsere Ergebnisse zeigen, dass durch die Einführung einer CO₂-Steuer Energieverbrauch und Emissionen deutlich reduziert werden könnten. Darüber hinaus wird bestätigt, dass die negativen Effekte auf Haushalte und Wirtschaft durch die Kompensationsmaßnahmen abgefedert werden können.

Was sind die Vorzüge einer CO₂-Besteuerung gegenüber einer Ausweitung bzw. Reform des Emissionshandels? 

Prinzipiell könnte der Emissionshandel auf Treibstoffe und Heizstoffe in einem Upstream-Ansatz auf die Erfassung auf Ebene der Energielieferanten ausgedehnt werden. Die Preisentwicklung im EU-Emissionshandel war bislang jedoch von starken Schwankungen gekennzeichnet, und die CO₂-Preise sind im Vergleich zu den Energiesteuersätzen gering.

Eine CO₂-Steuer auf fossile Energieträger könnte aufbauend auf die derzeitige Energiebesteuerung leicht eingeführt werden.

Die Einführung von Steuern mit einem klar vorgezeichneten Entwicklungspfad des Steuersatzes, wie z.B. in der Schweiz oder British Columbia, würde Sicherheit bzgl. der Kostenentwicklung für die Konsumenten bringen, die ihre Konsumentscheidungen entsprechend planen könnten, sowie stabile Einnahmen, die dann für eine Steuerreform genutzt werden könnten. Eine CO₂-Steuer auf fossile Energieträger könnte aufbauend auf die derzeitige Energiebesteuerung leicht eingeführt werden.