Nicht zuletzt: Gestalten statt spalten

Seit dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ erleben die Menschen im Land turbulente Wochen: Die politische Landschaft hat sich grundlegend verändert. Die ÖVP hat die Koalition mit der FPÖ beendet, das Parlament der gesamten Bundesregierung das Vertrauen entzogen. Bis zu den Neuwahlen, die im September stattfinden sollen, gibt es ein Übergangskabinett mit Experten.

Niemand kann heute das Wahlergebnis oder die Zusammensetzung einer künftigen Regierung voraussagen. Aber nicht wenige befürchten bereits jetzt einen harten und schmutzigen Wahlkampf, der die Kluft zwischen den Parteien noch weiter vergrößern wird. Die Menschen haben es sich aber nicht verdient, dass in unserem Land eine immer stärker werdende Lagerbildung stattfindet.

Erfolg durch Dialog

Umso wichtiger ist gerade in dieser Situation die Rolle der Sozialpartner. Und es gilt, auf deren Bedeutung für unser Land noch stärker aufmerksam zu machen und die Menschen dafür zu sensibilisieren. Denn die Sozialpartner stehen für Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität. Das hat sich mehr als 70 Jahren lang bewährt. Durch das Zusammenwirken der großen Interessengruppen hat sich Österreich zu einem der wohlhabendsten Länder entwickelt. Und zwar nicht durch Zank und Streit, sondern durch Dialog und Verstehen.

Durch das Zusammenwirken der großen Interessengruppen hat sich Österreich zu einem der wohlhabendsten Länder entwickelt. Und zwar nicht durch Zank und Streit, sondern durch Dialog und Verstehen.

Sozialpartnerschaft bedeutet, dass es in unserem Land zwar Interessengegensätze und notfalls auch Auseinandersetzungen gibt. Es ist jedoch diese besondere Form des Miteinanders, bei der zwischen den gegensätzlichen Interessen durch die Bereitschaft zum Kompromiss ein Ausgleich zum Vorteil aller Beteiligten gefunden werden kann. Der Hauptwert der Sozialpartnerschaft liegt daher im Interessenausgleich zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft. Somit ist auch sichergestellt, dass Entscheidungen der Sozialpartner von den großen gesellschaftlichen Gruppen getragen und befürwortet werden. Das erwarten sich die Menschen auch von einer künftigen Regierung: mehr Zusammenarbeit und einen vernünftigen Interessenausgleich gegen jede Spaltung unserer Zivilgesellschaft.

Gesprächsverweigerung

Zu Dialog und Zusammenarbeit hat die Arbeiterkammer die türkis-blaue Ex-Regierung in den letzten Monaten übrigens mehrfach aufgerufen. Doch vonseiten dieser Regierung erntete man nur Gesprächsverweigerung. Beschlüsse und Gesetze wurden überfallsartig vollzogen, demokratische Strukturen, Interessenvertretungen und Non-Profit-Organisationen an den Rand gedrängt.
Ich hätte die Regierung durchaus auch gerne gelobt, wenn es denn auch einmal etwas zu loben gegeben hätte. Aber wer, wenn nicht wir, sollte aufschreien, wenn mit durchgepeitschten Entscheidungen die Arbeitnehmerfamilien belastet und sozialer Kälte Tür und Tor geöffnet werden?

Hoffnung auf Neubeginn

Jetzt, nach dem vorzeitigen Ende von Türkis-Blau, muss die Regierungsarbeit kritisch hinterfragt werden. Und es ist wohl unbestritten, dass eine handstreichartig beschlossene Maßnahme auf die andere folgte: der 12-Stunden-Arbeitstag, die Zentralisierung der Krankenkassen und zuletzt die Kürzung der Mindestsicherung. Dazu passt ins Bild, dass auch die Arbeiterkammer in den letzten 18 Monaten massiv bekämpft wurde. Die Bundesregierung wollte ihr die Mittel kürzen und die Wahlen erschweren. All das hat zu großen Verwerfungen in unserer Gesellschaft geführt.

Umso mehr hoffe ich jetzt auf einen Neubeginn: auf Zusammenarbeit, vernünftigen Dialog und keine weitere Spaltung in unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir jede künftige Regierung auch daran messen, wie sie es mit der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, vor allem mit der AK, hält.