Schiefes Brüsseler Parkett

Bereits seit 1991 – und damit noch vor dem österreichischen EU-Beitritt im Jahr 1995 – betreibt die Arbeiterkammer ein Büro in Brüssel. Aus gutem Grund: Immerhin bedeutete die EU-Mitgliedschaft, dass maßgebliche Kompetenzen von nationaler auf die europäische Ebene verlegt wurden.

Sechs MitarbeiterInnen sowie zwei PraktikantInnen zählt das Büro von AK EUROPA, das Teil der Ständigen Vertretung Österreichs in der EU ist. Es dient als Schnittstelle zwischen den europäischen Institutionen und den KollegInnen in Österreich. Einerseits verfolgt es in Brüssel die Debatten und Abläufe mit und gibt alle relevanten Informationen nach Österreich weiter. Andererseits versorgt es die AK-ExpertInnen aus Österreich mit einer Fülle von Stellungnahmen und Einschätzungen zu EU-relevanten Themen, die vom Büro gezielt auf Brüsseler Ebene verbreitet werden. Dementsprechend gehört das Erstellen von fundierten Positionspapieren, das Organisieren von hochkarätigen Veranstaltungen – häufig mit VertreterInnen der Kommission, des Parlaments und anderer maßgeblicher Stakeholder – bis hin zu Abstimmungsempfehlungen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur täglichen Arbeit.

Von zentraler Bedeutung sind natürlich auch Treffen mit EntscheidungsträgerInnen der drei zentralen EU-Institutionen. Und dieser direkte Kontakt zahlt sich immer wieder aus, zuletzt bei dem durch die Kommission eingeleiteten Fusionskontrollverfahren und in der Folge geplanten Verkauf des Nidec-Werkes in Fürstenfeld. Der Verlust von 400 Arbeitsplätzen in der Südsteiermark und damit in einer grenznahen, strukturschwachen Region war zu befürchten. In dem Fall wandte sich die Arbeiterkammer mit mehreren Schreiben an die Kommission. AK EUROPA organisierte hochrangige Treffen mit der zuständigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sowie mit MitarbeiterInnen der Kommission. Die AK Steiermark schlug Auflagen für den Verkauf im Sinne der Beschäftigten und des Standortes vor, welche in der Folge auch von der Kommission berücksichtigt wurden. So konnten nicht nur die 400 Arbeitsplätze in Fürstenfeld gesichert werden, der neue Eigentümer muss auch 24 Millionen Euro Investitionen in den Standort tätigen. Ein bemerkenswerter Erfolg im Sinne der ArbeitnehmerInnen.

Suche nach Verbündeten

In Brüssel ist man als ArbeitnehmerInnenvertretung vor allem dann stark, wenn breite Allianzen geschmiedet werden, um die Interessen der Beschäftigten in ganz Europa zu vertreten – und damit ein Gegengewicht zu den Wirtschaftslobbys geschaffen werden kann. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit mit einer großen Zahl an Gewerkschaften, aber auch KonsumentInnenschutzorganisationen und NGOs in Brüssel von großer Bedeutung. Gemeinsame Veranstaltungen und Kampagnen führten dabei immer wieder zum Erfolg: Im Anschluss an die Proklama­tion der Europäischen Säule sozialer Rechte startete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und einer Vielzahl von Teilgewerkschaften eine Kampagne zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde mit dem Ziel, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping wirksam zu bekämpfen. Tausende von UnterstützerInnen aus ganz Europa konnten so unkompliziert an der öffentlichen Konsultation der Kommission über eine EU-Arbeitsbehörde teilnehmen und auf die Notwendigkeit einer Behörde mit weitreichenden Befugnissen hinweisen. Auch in der Folge unterstützte die Arbeiterkammer die Arbeiten zur Schaffung der EU-Arbeitsbehörde: durch mehrere von AK EUROPA organisierte Veranstaltungen in Brüssel, pointierte Positionspapiere und gezielte Pressearbeit. Die Teilnahme von AK-ExpertInnen an Anhörungen im EU-Parlament hatte zur Folge, dass auch dort ihre Expertise im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping eingebracht und gehört wurde. Nicht zuletzt stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine starke Arbeitsbehörde!

Europa näherbringen

Für AK EUROPA ist es besonders wichtig, nicht nur im Austausch mit KollegInnen in Österreich zu sein, sondern auch in Kontakt mit vielen weiteren politisch aktiven und interessierten Menschen zu stehen. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro sehr viele BesucherInnengruppen aus Österreich in Brüssel begrüßen kann. Im vergangenen Jahr waren es sage und schreibe 32 Gruppen mit mehr als 600 TeilnehmerInnen. Sie reichten von GewerkschaftsvertreterInnen über SchülerInnen-, Lehrlings- und StudentInnengruppen bis hin zu BürgermeisterInnen. Dabei stehen einerseits die Vorstellung und die Arbeit der beiden Büros in Brüssel im Vordergrund; es entsteht aber andererseits ein für ebendiese Arbeit unerlässlicher Austausch mit den GewerkschaftskollegInnen und den anderen BesucherInnen aus Österreich.

Für AK EUROPA ist es besonders wichtig, nicht nur im Austausch mit KollegInnen in Österreich zu sein, sondern auch in Kontakt mit vielen weiteren politisch aktiven und interessierten Menschen zu stehen.

Um die Positionen und Forderungen der Arbeiterkammer auf europäischer Ebene so breit wie möglich zu streuen, hat AK EUROPA allein im Jahr 2018 mehr als 30 Positionspapiere erstellt und gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro 16 hochrangig besetzte Veranstaltungen organisiert, zu denen in Summe fast 1.700 BesucherInnen gekommen sind. Diese deckten die gesamte Breite an Themen ab, mit denen sich die ArbeitnehmerInnenvertretung beschäftigt: von der sozialen Sicherheit in Europa, der Besteuerung von digitalen Großkonzernen, dem Einfluss des Brexit auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen bis hin zu europäischen Sammelklagen für KonsumentInnen und der Umsetzung der erfolgreichen BürgerInneninitiative „Right2Water“.

Die Übermacht der Gegenseite

Gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro und zahlreichen weiteren MitstreiterInnen verschafft AK EUROPA somit den Interessen der österreichischen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in der EU Gehör. In Anbetracht der Vielzahl an LobbyistInnen in Brüssel ist das nicht immer eine leichte Aufgabe: Nicht weniger als 50.000 InteressenvertreterInnen und LobbyistInnen sind in Brüssel unterwegs, wie die neuesten Analysen der Arbeiterkammer auf Basis des seit 2008 bestehenden Transparenzregisters zeigen.

Im Transparenzregister sind mittlerweile 12.000 Unternehmen und Organisationen eingetragen. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsorganisationen und ArbeitnehmerInnenvertretungen ist dabei eklatant: Auf eine Vertretung für Beschäftigte kommen 50 Vertretungen der Wirtschaftslobbys. In absoluten Zahlen betrachtet, sind etwa die Hälfte der 50.000 eingetragenen InteressenvertreterInnen und LobbyistInnen WirtschaftsvertreterInnen (24.427). Demgegenüber sind die Zahlen der ArbeitnehmerInnenvertreterInnen (802) und KonsumentInnenschützerInnen (240) laut EU-Transparenzregister relativ bescheiden. Hinzu kommt, dass die Zahl der WirtschaftsvertreterInnen sogar noch unterschätzt wird, denn dringend müsste die Datenlage im Transparenzregister verbessert werden. Hier finden sich oftmals etwa unter der Kategorie der „Denkfabriken und Hochschuleinrichtungen“ Falscheinträge, die eigentlich der Finanz- oder Wirtschaftsseite zuzurechnen wären. Dieses Ungleichgewicht ist für AK EUROPA aber in erster Linie Ansporn: Die Zukunft Europas kann nur ein soziales Europa sein. Dafür kämpfen wir in Brüssel jeden Tag.

Neue Kräfteverhältnisse

Die gerade geschlagenen EU-Wahlen führten zu veränderten Kräfteverhältnissen im Europäischen Parlament: Die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei und die SozialdemokratInnen, stellen zukünftig weniger Abgeordnete und brauchen deshalb die Unterstützung von zumindest einer weiteren Fraktion für eine Mehrheit. Diese Mehrheit könnte entweder von den Liberalen oder den Grünen kommen, die Zugewinne erzielen konnten. Gleichzeitig stieg aber auch die Zahl europafeindlicher Abgeordneter. Das Schmieden von Mehrheiten dürfte deshalb in den nächsten fünf Jahren schwieriger sein als bisher. Für AK EUROPA bedeutet dies in erster Linie Ansporn, sich gegenüber allen Fraktionen noch stärker für ein gerechtes und nachhaltiges Europa einzusetzen, das die Interessen der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, nicht jene der Konzerne in den Mittelpunkt stellt.

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