Europa wählt: Jede Stimme zählt!

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ie EU-Wahl rückt immer näher. Und wenn uns die Ereignisse der letzten Tage eines gezeigt haben, dann das: Es macht einen großen Unterschied, wer an der Spitze steht und unsere Interessen vertritt. Nicht nur bei uns in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene.

EU-Kurs mitbestimmen

Für viele mag es zwar so wirken, aber die EU ist nicht einfach nur eine Institution, die abstrakt irgendwo fernab des österreichischen Orbits herumschwirrt und diesen nicht tangiert. Im Gegenteil: Was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird, hat direkte Auswirkung auf alle Mitgliedsstaaten und damit auch auf jeden Einzelnen von uns. Gesetze werden seit dem EU-Beitritt Österreichs nicht mehr nur auf nationaler Ebene beschlossen. EU-Recht steht über österreichischem Recht und damit muss nicht nur jedes in Österreich beschlossene Gesetz den EU-Grundsätzen entsprechen, auch auf EU-Ebene werden Gesetze verabschiedet, die je nach Beschaffenheit direkt oder indirekt in österreichisches Recht übergehen (Infos darüber gibt es in unserem Artikel EU-Hintergrundwissen).

Unsere Stimmen entscheiden darüber, wer uns im Europaparlament vertritt und in welche Richtung sich die Gesetzgebung entwickelt bzw. welche Schwerpunkte dabei gesetzt werden.

Und hier kommt auch das Europäische Parlament ins Spiel, dessen Mitglieder direkt gewählt werden und eine aktive Rolle in der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene haben. Egal, ob es dabei um Verbraucherrechte, Umweltschutz, Verkehr, Gleichberechtigung oder die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Kapital, Waren und Dienstleistungen geht – diese Rechtsvorschriften haben Auswirkungen auf den Lebensalltag von uns allen. Und genau deswegen ist es so wichtig, am 26. Mai 2019 wählen zu gehen. Denn unsere Stimmen entscheiden darüber, wer uns im Europaparlament vertritt und in welche Richtung sich die Gesetzgebung entwickelt bzw. welche Schwerpunkte dabei gesetzt werden. Das EU-Parlament wird für fünf Jahre gewählt und dabei haben wir die Möglichkeit, „die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik mitzubestimmen“, betont Renate Anderl, AK-Präsidentin.

Raus aus der Passivität: aktiv werden!

Dennoch werden in der Bevölkerung immer wieder Stimmen laut, die unmotivierte Kommentare in die Welt hinaus senden: „Ich kenn mich mit der EU nicht aus.“ „Was interessiert mich, was in Brüssel oder Straßburg entschieden wird? Das betrifft mich ja nicht!“ „Ich hab‘ mit der EU nichts am Hut“ „So ein kleines Land wie Österreich kann in der EU eh nichts ausrichten.“ Das spiegelte sich auch in der österreichischen Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen nieder: Lediglich 45 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Warum sollten wir diesmal zur Wahl gehen? Eine Frage, auf die Evelyn Regner von der SPÖ eine wichtige Antwort liefert: „Die großen Zukunftsfragen kann Österreich nicht alleine beantworten, und die verschwinden auch nicht, wenn wir Mauern und Zäune bauen.“ Es ist kein Geheimnis, dass Europa vor zahlreichen Herausforderungen steht. Da wären der Klimawandel, die Migrationsdiskussion, die Problematik der Jugendarbeitslosigkeit, aber auch Themen, die die Digitalisierung und den Datenschutz betreffen.

Die großen Zukunftsfragen kann Österreich nicht alleine beantworten, und die verschwinden auch nicht, wenn wir Mauern und Zäune bauen.

Evelyn Regner, SPÖ

„Es macht einen Riesenunterschied, wer im EU-Parlament sitzt, wer dort die Gesetze verhandelt“, so Regner, die bei uns im Interview unter anderem über Steuergerechtigkeit spricht. Und mit unserer Stimme bestimmen wir, wer die Entscheidungen in all den aktuellen Fragen trifft. Wer nicht wählt, kann auch nichts beeinflussen. Demokratie existiert nicht einfach. Demokratie lebt davon, dass wir alle aktiv einen Beitrag dazu leisten. Das steckt bereits im Wort selbst, das sich aus dem altgriechischen demos und kratós zusammensetzt, was übersetzt so viel bedeutet wie „Herrschaft des Staatsvolkes“. Demokratie funktioniert demnach nur, wenn wir von unserem Mitspracherecht Gebrauch machen und unsere Stimme abgeben. In Kürze haben wir wieder die Chance dazu.

Die Themen gehen uns alle an

Immerhin geht es bei den Themen auf der Agenda um uns alle: Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Einkommensungleichheit und die Erwerbsarmut. In der EU muss vermehrt auf Steuergerechtigkeit geachtet werden. Wohnen muss für alle leistbar werden. Löhne müssen europaweit angehoben werden. Soziale Ausgrenzung gehört bekämpft. Kurz gesagt: Wir brauchen eine Politik, die Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt fördert und die die großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit meistert.

Auch die Klimafrage ist etwas, das uns alle betrifft. Werner Kogler der GRÜNEN betont diesbezüglich im Interview mit dem Standard: „Wenn man sich der Einsicht hingibt, dass wir die erste Generation sind, die die Folgen der Klimakrise spürt, und die letzte, die noch etwas tun kann – da kommt man den Leuten emotional sehr wohl nahe.“

Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt, und die letzte, die noch etwas tun kann.

Werner Kogler, die GRÜNEN

Ein soziales Europa, bei dem die Bedürfnisse des Einzelnen im Vordergrund stehen und die Umwelt einen bedeutenden Stellenwert einnimmt, kann sich nur dann durchsetzen, wenn wir alle dafür einstehen. Europa kann mehr. Lasst uns deshalb am 26. Mai wählen gehen und mitbestimmen, in welche Richtung sich die EU bewegt!