Armut, Arbeitslosigkeit und die EU-Gleichgültigkeit

Die EU und mit ihr die 28 Mitgliedstaaten konnten bis zuletzt durch die gute Konjunkturentwicklung in den vergangenen Jahren aktuell Monat für Monat einen Rückgang der Arbeitslosigkeit feiern. Ende April wurde entsprechend über die vermeintlich niedrige Arbeitslosenquote vom März dieses Jahres gejubelt. „In der EU-28 lag die Arbeitslosenquote im März 2019 bei 6,4 Prozent“, heißt es in einer Pressemitteilung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. „Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 6,5 Prozent im Februar 2019 sowie gegenüber 7,0 Prozent im März 2018. Das ist die niedrigste Quote, die seit Beginn der monatlichen Reihen zur EU-Arbeitslosigkeit im Januar 2000 in der EU-28 verzeichnet wurde.“ In Österreich lag der Wert übrigens bei 4,8 Prozent.

Doch wie kommen diese Werte zustande? Als beschäftigt gilt, wer zumindest eine Stunde pro Woche gegen Bezahlung arbeitet. Das führe dazu, „dass Beschäftigung überschätzt und Arbeitslosigkeit unterschätzt“ werde, kritisiert Buxbaum. „Faktum ist, dass Beschäftigungsstatistiken, die bereits Personen, die eine Stunde in der Referenzwoche gegen Entgelt gearbeitet haben, als erwerbstätig zählen, nichts über die Qualität der Erwerbsintegration aussagen und dass das Ausmaß an Beschäftigungslosigkeit nach wie vor in Europa ein völlig inakzeptables Niveau erreicht.“ Denn: Wer eine Stunde in der Woche arbeite, habe keine Tätigkeit, von der er leben könne. Diese Form der Statistik sage daher nichts über das steigende Prekariat und, damit verbunden, die steigende Armut aus. Bruckner verweist auf die tatsächlich geleistete Zahl von Arbeitsstunden. Und hier sei man noch nicht zurück auf dem Wert von vor dem Beginn der Finanzkrise von 2008.

Stichwort Armut

Stichwort Armut. Auch hier frohlockt Eurostat. „Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU“ war der Titel der Aussendung über die Zahlen des Jahres 2017, veröffentlich am Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut im Oktober 2018. Demnach sind 113 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, was 22,5 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU entspricht. Ja, 2012 lag dieser Wert noch bei fast 25 Prozent. Dennoch: „Das heißt, dass immer noch fast ein Viertel der Menschen von Armut bedroht sind. Das sind hohe Betroffenenzahlen“, betont Bruckner.

Je mehr Staaten ihre Sozialsysteme zurückfahren, desto mehr müssen Menschen dazuverdienen.

Und eines greift ins andere: Je mehr Staaten ihre Sozialsysteme zurückfahren, desto mehr müssen Menschen – neben dem Bezug von Arbeitslosengeld, aber etwa auch im Alter zusätzlich zum niedrigen Pensionsbezug – dazuverdienen. Das erhöhe in der Statistik wiederum den Grad der Beschäftigung, so Buxbaum. Erwerbstätig zu sein, sei dann aber eben keine Messlatte, von Armut verschont zu bleiben. Er verweist auf den von der European Trade Union herausgegebenen Bericht „Benchmarking Working Europe 2019“. Darin wird der Zahl der laut Eurostat Arbeitslosen noch die Gruppe der unterbeschäftigten Teilzeitkräfte, der Arbeitssuchenden, die etwa aufgrund von Erkrankungen aktuell keiner Beschäftigung nachgehen können, und die Zahl derer, die arbeitsfähig wären, aber nicht auf der Suche nach einem Job sind, zugeschlagen. So komme man auf doppelt so hohe Zahlen von Menschen, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Man müsste demnach von aktuell über 30 Millionen Arbeitslosen im übertragenen Sinn sprechen.

Massiver Aufholbedarf zur Erreichung der 2020-Ziele

Eurostat-Jubelmeldungen hin oder her: Die EU hat sowohl für den Bereich Beschäftigung als auch für das Thema Armut und soziale Ausgrenzung Ziele definiert. Und in beiden Bereichen werden diese nicht erreicht, machen die AK-ExpertInnen klar. Das EU-Ziel 2020 sei im Bereich der Beschäftigung, dass drei von vier, also 75 Prozent, der 20- bis 64-Jährigen berufstätig seien. Die Zahlen von 2017 zeigen, dass dieses Ziel zwar in einzelnen EU-Staaten bereits erreicht wurde, wie etwa in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden oder auch Österreich, dass viele Länder hier aber noch massiven Aufholbedarf haben. Der EU-Schnitt lag hier 2018 bei 73,2 Prozent.

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In der EU leben rund 513 Millionen Menschen. Als 2020-Ziel im Bereich Armut wurde definiert, dass es im kommenden Jahr klar unter 100 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung Bedrohte geben sollte. Angesichts eines Wertes von 113 Millionen Menschen 2017 wird dieses Ziel nicht erreicht werden.

Was die AK-ExpertInnen hier allerdings verärgert: In beiden Fällen wird das Nichterreichen der 2020-Ziele keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen – im Unterschied etwa zum Überschreiten von Werten, die als Ziele im Fiskalbereich vorgegeben werden. Genau hier sehen Bruckner und Buxbaum aber auch den Fehler im System: Der Fiskalpolitik und mitunter kurzsichtiger Budgetdisziplin werde um jeden Preis alles andere untergeordnet. Wer die Ausgaben aber zurückfahren müsse, um die Neuverschuldung nicht zu vergrößern, der könne nicht investieren. Gerade öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales würden Beschäftigung erhöhen und Armut senken. Hier beiße sich die Katze in den Schwanz.

Im Fünf-Präsidenten-Bericht sei 2015 von einem „Triple-A“-Rating auch im Sozialbereich die Rede gewesen. Das sei zynisch, kritisiert Buxbaum. Für ihn steht dieses „AAA“ stattdessen für Ausgrenzung, Austerität (also Sparsamkeit) und Abstiegsängste.

Sieht man sich die Lage in Europa an, fällt auf, dass immer noch jene Staaten die höchsten Erwerbstätigenquoten und niedrigsten Anteile von armutsgefährdeten Menschen haben, die auf einen breiten öffentlichen Sektor setzen. Diese sind vor allem im Norden Europas, also in Skandinavien, zu finden. Außerdem sei bemerkenswert, dass etwa in Schweden nicht nur die Erwerbsquote mit 82,6 Prozent (Wert von 2018) hoch sei, sondern auch die Gleichheit zwischen den Geschlechtern. In Schweden waren im Vorjahr 80,4 Prozent der Frauen berufstätig (zum Vergleich: In Österreich betrug die Gesamtquote 76,2 Prozent und die Frauenerwerbsquote 71,4 Prozent).

„Europäische Säule sozialer Rechte“

Positiv vermerkt Bruckner, dass die EU mit dem Beschluss einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ 2017 einen Akzent im Bereich der Sozialpolitik gesetzt hat. Die 20 Grundsätze seien aber nichts als Absichtsbekundungen. Konkrete Maßnahmen fehlen. Zudem sei vieles widersprüchlich formuliert und könne dann von den jeweiligen nationalen Regierungen jeweils als Mindest- oder Höchstmaß interpretiert werden. Das Gros der Regierungen neige heute zu Ersterem. Es gilt die Devise, die Sozialausgaben möglichst gering zu halten. Bruckner wünscht sich eine tatkräftigere Herangehensweise. Sie schlägt etwa vor, die im Hinblick auf Höhe und Bezugsdauer in der EU sehr unterschiedliche Gestaltung der Arbeitslosenunterstützung Mindeststandards zu setzen.

Steigende Armut, etwa durch Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung, führt auch zu gesellschaftlichen Reaktionen.

Die AK-ExpertInnen betonen zudem: Steigende Armut, etwa durch Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung, führe auch zu gesellschaftlichen Reaktionen. In Frankreich proben aktuell die sogenannten Gelbwesten den Aufstand. Was als Protest gegen hohe Benzinpreise in einem Land begann, in dem Wohnen in den Städten zunehmend für viele nicht mehr leistbar war, Stadtflucht einsetzte, der öffentliche Verkehr aber so schlecht ausgebaut ist, dass viele auf ihren Pkw angewiesen sind, um den – oft weit entfernten – Arbeitsplatz zu erreichen, ist inzwischen in eine breite Bewegung gegen die Politik von Emanuel Macron gemündet. In vielen Ländern Europas – darunter auch Österreich – profitieren aber vor allem Rechtspopulisten von den Abstiegsängsten der Menschen, seien diese real oder gefühlt oder so geschürt, dass sie gefühlt werden.

Handlungsbedarf der Politik

Dem müsste eine Politik entgegengesetzt werden, die dafür sorgt, dass es den Menschen tatsächlich besser geht. Das Zaubermittel seien – wie Skandinavien zeige – öffentliche Investitionen und ein gut ausgebauter öffentlicher Sektor. Das lässt sich allerdings schwer an in einer Zeit, in der auch an den Unis durchgehend die Doktrin vermittelt wird, dass der Staat ein schädlicher Akteur sei“, kritisiert Buxbaum, der hier „eine völlige Fehlannahme“ sieht. „Durch Investitionen beispielsweise in Bildung bringst du Menschen in den Arbeitsmarkt und sorgst für gute Einkommen. Wer sagt, durch öffentliche Ausgaben finde Verdrängung von privater Initiative statt, geht von einem dumpfen Weltmodell aus.“

Schon jetzt wird, statt auf einheitliche Regelungen für Beschäftigung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu setzen, der Wettbewerb unter den Ländern forciert – auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen.

Dass sich am eingeschlagenen Weg nach der EU-Wahl am 26. Mai etwas ändern könnte, davon ist kaum auszugehen. Im Gegenteil. Schon jetzt werde, statt auf einheitliche Regelungen für Beschäftigung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu setzen, der Wettbewerb unter den Ländern forciert – auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen. So könne Lohn- und Sozialdumping betrieben werden, kritisiert Bruckner. Sozialdumping bedeute, dass einerseits Unternehmen durch unkorrekte Anmeldungen bei der Sozialversicherung illegale Zusatzgewinne machen, andererseits sich Länder selbst durch niedrigere Sozialversicherungsabgaben Vorteile im Standortwettbewerb verschaffen wollen.

Bruckner gibt zudem zu bedenken, dass viel über Lohnnebenkosten oder die Höhe von Sozialausgaben gesprochen werde, aber wenig über Vermögen. „In der EU besitzen zehn Prozent 50 Prozent des Vermögens. Auch darüber sollten wir reden.“ Die AK-Expertin würde sich daher eine hohe Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl wünschen. Je mehr Menschen dem rechtspopulistischen Kurs eine Absage erteilen, desto stärker werden Kräfte unterstützt, denen die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ein Anliegen ist.