Coverstory: Gesellschaft in Bröseln

Die manifeste Spaltung

Spricht man von Spaltung der Gesellschaft, so lassen sich vielerlei Gegensätze finden: InländerInnen vs. MigrantInnen, Inklusion vs. Exklusion, links vs. rechts oder Lohnsteuerpflichtige vs. NiedrigverdienerInnen, Arbeitende vs. Arbeitslose. Fakt ist, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen nicht nur verbal von anderen getrennt werden. De facto werden Menschen unterschiedlich behandelt, zum Beispiel indem sie weniger Familienbeihilfe bekommen als andere, indem sie im Schulunterricht separiert werden oder für die gleiche Leistung weniger Geld bekommen. Von diesen Entwicklungen und Tendenzen gibt es derzeit einige: Es werden einerseits gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Gruppe besser dasteht als eine andere. Zum anderen haben aber auch lange geprägte Systeme Ungleichheiten hervorgebracht, gegen die zu wenig unternommen wird.

Leistung vs. Sozialleistung

In den Köpfen von breiten Teilen der Bevölkerung hat sich eine Art von Spaltung breitgemacht, die spannend und widersprüchlich zugleich ist. So wird unterschieden zwischen Menschen, die etwas leisten, und denen, die nichts leisten und sich vom Staat versorgen lassen. Dieses Thema wird auch als die sogenannte „Deservingness-Frage“ diskutiert, also die Frage, wem bestimmte Sozialleistungen zustehen und wem nicht. Adi Buxbaum von der AK Wien illustriert es mit einem Beispiel aus dem aktuellen Diskurs zum Thema Migration: „Die Flüchtlinge kommen zu uns, haben noch gar nichts geleistet und bekommen trotzdem schon Sozialleistungen?“

In den Köpfen von breiten Teilen der Bevölkerung hat sich eine Art von Spaltung breitgemacht, die spannend und widersprüchlich zugleich ist.

Buxbaum hält diese Entwicklung für problematisch, wenngleich er eine Erklärung dafür hat, wie es zu dieser Denkweise kam. So seien die Menschen grundsätzlich positiv dem Sozialstaat gegenüber eingestellt – für PopulistInnen eine schwierige Ausgangsbasis, wenn sie genau diesen zurückstutzen wollen. „Wie kommt man also dagegen an, wenn die Menschen an den Sozialstaat glauben? Indem du sagst, dass er nicht funktioniert“, so Buxbaum.

Auch werde behauptet, Arbeitsanreize würden nicht funktionieren, weshalb man auf Kürzungen der Sozialleistungen setzen müsse. Dieser Logik widerspricht Buxbaum: „Gute Arbeitseinkommen lohnen sich sehr wohl. Ist es hoch, bedeutet es letztendlich auch hohe Sozialleistungen im Anlassfall.“ Genau das wurde durch die Deservingness-Debatte zur Gegenerzählung gemacht, die lautet: „Leistung lohnt sich nicht mehr.“ Auf diese Weise werde versucht, gerade die Stärken des Systems schlechtzureden. Diese bestehen nicht nur darin, Menschen im Falle von Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes oder in der Pension den Lebensunterhalt zu sichern. Vielmehr will es auch jenen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, die aus den verschiedensten Gründen nicht arbeiten können. Dabei darf man nicht vergessen, dass hier die neoliberale Erzählung ihren Niederschlag gefunden hat, nach der man, wenn man sich nur genug anstrenge, „es schaffen“ könne.

Es gibt schlichtweg nicht genügend offene Stellen, um der Arbeitslosigkeit auch wirklich ein Ende zu setzen.

Dass es schlichtweg nicht genügend offene Stellen gibt, um der Arbeitslosigkeit auch wirklich ein Ende zu setzen; dass es Sinn macht, Menschen nicht dazu zu zwingen, jeden Job anzunehmen, auch wenn damit ein sozialer Abstieg einhergeht (außer man strebt an, einen großen Niedriglohnsektor zu etablieren, wie es die Konsequenz von Hartz IV in Deutschland war, das die Regierung nun mit den Plänen zur Abschaffung der Notstandshilfe kopieren möchte); dass ein mangelndes Angebot an Kinderbetreuungs- oder Pflegeeinrichtungen Frauen daran hindert, arbeiten zu gehen, auch wenn sie das möchten, oder ihnen nur einen Teilzeitjob ermöglicht: All diese Differenzierungen und viele mehr fallen unter den Tisch.

Zum einen befürworten 75 Prozent der Menschen einen umverteilenden Sozialstaat. Aber gleichzeitig glauben 80 Prozent, dass es breiten Sozialmissbrauch gibt.

Die Konsequenz ist eine aus Buxbaums Sicht „erschütternde“ Bipolarität: Zum einen befürworten 75 Prozent der Menschen einen umverteilenden Sozialstaat. Aber gleichzeitig glauben 80 Prozent, dass es breiten Sozialmissbrauch gibt. Letzteres lässt sich in der Realität nicht belegen, jedenfalls nicht, wenn es um Leistungen wie die Mindestsicherung geht. Und doch hat sich der Diskurs festgesetzt.

Frauen vs. Männer

Eine weitere Spaltung in Österreich gibt es zwischen den Geschlechtern. Gerade beim Gender Pay Gap steht Österreich im EU-Vergleich besonders schlecht da. Die Ursachenanalyse ist eine komplexe Angelegenheit und hat unter anderem mit Rollenbildern und der Berufswahl von Männern und Frauen zu tun. Das Ausbildungsniveau ist kein Kriterium, denn hier gibt es keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern mehr.

Ohne politische Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung wird sich an der Spaltung zwischen den Geschlechtern wenig oder nur langsam etwas ändern.

Ohne politische Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung wird sich hier wenig oder nur langsam etwas ändern. Statt sich hier stärker zu engagieren, setzt die Regierung auf Maßnahmen wie den Familienbonus, von dem Menschen je nach Verdienst unterschiedlich viel haben, wie AK-Expertin Pia Kranawetter kritisiert. Denn in der Theorie soll der Bonus Familien eine Steuerersparnis von bis zu 1.500 Euro im Jahr bringen. Wer aber so wenig verdient, dass er gar keine oder zu wenig Steuern zahlt, fällt um diese Ersparnis ganz oder teilweise um, so Kranawetter.

Die 1,5 Milliarden Euro, die für diese Maßnahme aufgewendet werden, hätten laut Kranawetter auch so eingesetzt werden können, dass sie allen zugutekommen: „Man hat sehr viel Geld in die Hand genommen. Damit hätte man die Kinderbetreuungsdefizite, die es in ganz Österreich gibt, lösen können.“ Und ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsangebot hätte wiederum vielen Frauen ermöglicht, mehr zu arbeiten und damit unter anderem auch besser für ihre Pension vorzusorgen.

Im Übrigen hat die AK errechnet, dass ein Ausbau sozialer Dienstleistungen – abgesehen davon, dass er echte Wahlfreiheit ermöglicht – auf Dauer mehr Einnahmen für die Staatskasse bringt, als die Investitionen gekostet haben. Das Argument, wonach Ausgaben für den Sozialstaat „Schuldenmacherei“ seien, ist also mathematisch völlig falsch. Auf welche Maßnahmen man setzt, ist eine politische Entscheidung, so Buxbaum: „Der Trade-off ist: Entweder mache ich eine Steuerpolitik, mit der ich die Besserverdienenden zum Teil beachtlich entlaste. Oder ich mache etwas, das allen zugutekommt, und investiere dasselbe Volumen in soziale Infrastruktur. Zweimal sind dieselben Mittel ausgegeben, aber mit unterschiedlichen Effekten.“

Bildungsspaltungen

In Österreich ist die Bildungsvererbung sozusagen „traditionell“ relativ hoch, sprich: wessen Eltern in den Genuss höherer Bildung gekommen sind, der wird dies selbst auch können. Kinder von Menschen mit Pflichtschulabschluss schaffen den Bildungsaufstieg umso seltener. Diese Art von Spaltung, die sich auf die Berufschancen und auch auf das Einkommen auswirkt, wird schon seit Jahren von der OECD kritisiert. Dabei ist Bildung ein ganz wichtiger Hebel, um der Ungleichheit entgegenzuwirken, wie Margit Schratzenstaller, stellvertretende Leiterin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), betont.

Ist Bildung selektiv, ist auch die soziale Mobilität relativ beschränkt.

Margit Schratzenstaller, tellvertretende Leiterin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)

„Ist Bildung selektiv, ist auch die soziale Mobilität relativ beschränkt. Das hat unter anderem mit der Migration zu tun, aber nicht nur.“ Mit Bildung sei nicht nur die Schule gemeint, sondern „Bildung von Beginn an“, also frühkindliche Bildung – hier habe Österreich sowohl quantitativ als auch qualitativ Aufholbedarf. Und in diesem Zusammenhang sei auch die Integrationspolitik ein Bereich, der in Österreich besser auszustatten sei, so die Wirtschaftsforscherin.

Vermögende vs. Nichtvermögende

Während Österreich bei der Einkommensverteilung relativ gut dasteht, klafft die Schere bei den Vermögen deutlich auseinander – mit der klaren Tendenz zur weiteren Spaltung. Adi Buxbaum kritisiert, dass nichts aktiv dagegen unternommen wird. Vielmehr sorgt die Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern bei so manchen PolitikerInnen regelmäßig für Schnappatmung. Dabei fordern diese sogar unverdächtige Institutionen wie die OECD. Denn Österreich zählt gerade in der Hinsicht zu den Schlusslichtern in der EU: Sie machen nur 0,6 Prozent des BIP aus, im OECD-Durchschnitt sind es 1,9 Prozent.

Gespaltenes Steuersystem

Laut Schratzenstaller vom WIFO wird die Besteuerung von Vermögen in vielen Ländern zurückgefahren. In den meisten Ländern gibt es noch Erbschaftssteuern, die aber „ein bisschen erodieren und an Bedeutung verlieren“. So gebe es einen Trend zur Dualisierung der Steuersysteme, wobei Kapitaleinkünfte ganz oder teilweise aus der progressiven Besteuerung ausgenommen werden und mit relativ geringen Einheitssteuersätzen besteuert werden.

Die Spaltung der Gesellschaft ist – gesellschaftlich und ökonomisch – ein zu hohes Risiko.

Adi Buxbaum, AK Wien

Auch wenn PopulistInnen lieber andere Themen vorantreiben, werden AK und Gewerkschaften nicht müde, all diese Ungerechtigkeiten anzuprangern. Denn: „Die Spaltung der Gesellschaft ist – gesellschaftlich und ökonomisch – ein zu hohes Risiko“, wie Adi Buxbaum festhält. Um dem entgegenzutreten und auf eine gerechtere Gesellschaft hinzuwirken, engagiert sich die Arbeiterkammer in vielen Politikbereichen. Unter anderem setzt sie sich für eine aktive Bildungs- und Integrationspolitik, einen inklusiven Arbeitsmarkt mit guter sozialer Absicherung und für eine Korrektur der Verteilungsschieflagen bei Einkommen, Vermögen und Chancen ein. Der Sozialstaat spielt dabei eine wesentliche Rolle, denn anders als PopulistInnen dies gerne darstellen, ist er jenes Instrument, das Ungleichheiten in der Gesellschaft besonders gut ausgleichen kann. Deshalb ist es im Grunde wenig erstaunlich, dass gerade er PopulistInnen ein Dorn im Auge ist.

Die populistische Spaltung

Schon seit vielen Jahrzehnten spielt sie im innenpolitischen Diskurs in Österreich eine wichtige Rolle: die populistische Politik der Spaltung. Das wohl bekannteste Motiv dieser Politik sind MigrantInnen, die angeblich die Sicherheit in Österreich bedrohen oder den Sozialstaat ausnützen. Nicht nur die FPÖ, auch andere Parteien haben sich bisweilen auf diesen populistischen Diskurs eingelassen.

Keine differenzierte Debatte

Heute kennzeichnet er die Politik der gesamten österreichischen Bundesregierung. Aber ist es nicht wichtig, auch solche Probleme anzusprechen? Wurde hier nicht zu lange weggeschaut? Solche und ähnliche Fragen haben durchaus ihre Berechtigung. Der springende Punkt ist allerdings, dass Populismus sich ganz bestimmter Mechanismen bedient, die eine differenzierte Debatte verhindern.

Ein wesentliches Merkmal populistischer Politik sind starke Vereinfachungen und emotional aufgeladene Feindbilder.

Ein wesentliches Merkmal populistischer Politik sind starke Vereinfachungen und emotional aufgeladene Feindbilder. Vor allem konstruiert sie einen klaren Gegensatz zwischen den Gruppen „wir“ und „die anderen“. Dieses Bild einer zweigeteilten Gesellschaft hat einen großen Vorteil gegenüber allen differenzierteren Betrachtungen: Es lässt sich leicht erfassen. Wer zur einen und wer zur anderen Gruppe gehört, variiert je nach aktueller Taktik anlass- und themenbezogen. Entscheidend ist nicht, wo die Trennlinie zwischen den erfundenen Gruppen verläuft. Zentral ist vielmehr, dass es eine Trennlinie und damit zwei Gruppen gibt. Dahinter steckt eine jahrhundertealte politische Strategie: Divide et impera – teile und herrsche. Dabei wird eine zu beherrschende Gruppe in Untergruppen aufgespalten, die vorgeblich einander widerstrebende Interessen verfolgen. Diese konstruierten Teilgruppen sollen sich dann gegeneinander wenden, anstatt gemeinsam gegen die Machthabenden zu kämpfen, sodass deren Machterhalt langfristig gesichert ist. Umgelegt auf die heutige Zeit: Sie sollen nicht gemeinsam über Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten diskutieren und darüber, wie diese bekämpft werden könnten, nicht über unterschiedliche Interessen und wie man einen fairen Ausgleich erreichen könnte.

„Wir“ und „die anderen“

Sich zwei Gruppen mit unterschiedlichen Eigenschaften vorzustellen und sich oder andere einer der beiden Gruppen zuzuordnen, ist an sich nichts Verwerfliches. Im Alltag sind derartige Einteilungen selbstverständlich. Bin ich RaucherIn oder NichtraucherIn? Bin ich SportlerIn oder nicht? Was den Populismus aber vom Alltag unterscheidet, sind zwei Aspekte: die Intensität und die Ausschließlichkeit. „Wir“ und „die anderen“ sind auf radikalste Weise voneinander getrennt. Die beiden Gruppen verbindet nichts. Vielmehr herrscht zwischen „Wir“ und „den anderen“ eine unüberwindbare Feindschaft.

„Wir“ und „die anderen“ sind auf radikalste Weise voneinander getrennt.

Außerdem sind die erfundenen Gruppen in sich jeweils vollkommen homogen. Im populistischen Weltbild gibt es kein Dazwischen, keine Grauzone, keinen Pluralismus. Die „Wir“-Gruppe wird von PopulistInnen ausschließlich mit positiven Eigenschaften ausgestattet. Diejenigen, die zum „Wir“ gehören, sind allesamt und ausnahmslos ehrlich, fleißig, gut. „Die anderen“ hingegen sind ausschließlich verlogen, faul und böse. Das „Lieblings-Wir“ der österreichischen Bundesregierung besteht aus den fleißigen, hart arbeitenden InländerInnen. Ihre „Lieblings-Anderen“ sind die faulen, den österreichischen Sozialstaat ausnützenden, kriminellen „AusländerInnen“.

Politisches Framing

Damit sich das Weltbild einer geteilten Gesellschaft in den Köpfen der Menschen festsetzt, greifen PopulistInnen auf politisches Framing zurück. Beim Framing geht es nicht um Fakten, sondern um gedankliche Deutungsrahmen, sogenannte Frames, die durch Sprache im Gehirn der ZuhörerInnen aktiviert werden. Immer wenn wir mehrere Dinge zeitgleich wahrnehmen, festigt sich die Verbindung zwischen diesen Dingen in unserem Gehirn. Wurde ein Begriff oft genug wiederholt, brauchen PopulistInnen ihn nur zu nennen, und er aktiviert im Kopf ein ganzes Begriffsfeld: Sagt ein FPÖ-Politiker „Linke“, hören seine AnhängerInnen „Gutmenschen“, sagt er „Asylanten“, tauchen in ihren Köpfen die Begriffe „Sozialschmarotzer“, „Vergewaltiger“ oder „Terroristen“ auf.

PopulistInnen erfinden gerne neue Wörter. PopulistInnen wollen Angst erzeugen, damit die Ablehnung der „Wir“-Gruppe gegenüber der Gruppe der „anderen“ so groß wie möglich wird.

PopulistInnen erfinden auch gerne neue Wörter. Ein Beispiel dafür ist das Wort „Asylindustrie“. Die Verknüpfung des Asylwesens mit dem Begriff „Indus-trie“ in den Köpfen der ZuhörerInnen soll das Bild der Massenzuwanderung entstehen lassen. Dabei geht es nicht nur darum, Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen zu diffamieren. PopulistInnen wollen auch Angst erzeugen, damit die Ablehnung der „Wir“-Gruppe gegenüber der Gruppe der „anderen“ so groß wie möglich wird.

„Wir“ sind die Opfer

Wenn Populisten unter Druck geraten, ist eine weitere Unterscheidung von großer Bedeutung: „Wir“ sind die Opfer, „die anderen“ die Täter. Die bedrohlichen „anderen“, vor denen die PopulistInnen „das Volk“ schützen müssen, sind neben den „Ausländern“ vor allem „die Linken“ und „die Medien“. Ein weiteres Kennzeichen populistischer Politik, wie sie von der Regierung betrieben wird: Man zaubert populistische Themen aus dem Hut, wenn ein für die Regierungsparteien unangenehmes Thema auf der medialen Tagesordnung ganz oben steht.

Um ihre Botschaften zu verbreiten, setzen PopulistInnen zudem auf Boulevardmedien und bauen daneben ihre eigene Medienwelt auf.

Qualitätsmedien sind für PopulistInnen unbrauchbar. Sie orientieren sich an Tatsachen, überprüfen Aussagen und Zahlen, stellen kritische Fragen und suchen nach Differenzierungen. Deshalb werden sie mit Ausdrücken wie „Lügenpresse“ zu Feinden gemacht. Um ihre Botschaften zu verbreiten, setzen PopulistInnen zudem auf Boulevardmedien und bauen daneben ihre eigene Medienwelt auf. Gekonnt setzen sie zudem auf soziale Medien, die aufgrund ihrer eigenen Logik (was Emotionen schürt, geht gut) für populistische Diskurse besonders gut geeignet sind.

Auf welchem Kanal aber auch immer er geführt wird: Der Spaltungsdiskurs verfolgt nicht allein das Ziel, Menschen gegeneinander aufzubringen. Vielmehr gelingt es PopulistInnen so, von jenen Spaltungen abzulenken, die es in der Gesellschaft tatsächlich gibt, die sie aber gerade nicht bekämpfen wollen.