Seit 1995 flossen satte 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln in heimische Betriebe – rund 110.000 Landwirte kamen in den Genuss dieser Subventionen, erklärte Christian Wigand, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien bei einer Pressekonferenz am 10. Jänner. Zum Vergleich: Schweden erhielt nur 24 Milliarden Euro, Finnland 26 Milliarden Euro.
Solides Wachstum
Für alle drei Staaten gilt, dass sie ihnen die EU-Integration, vor allem aber der europäische Binnenmarkt und die gemeinsame Währung zugutekam. So ist die österreichische Wirtschaftsleistung gemessen am BIP seit 1995 um 58 Prozent gestiegen – ein solides Wachstum, auch wenn Schweden mit 85 Prozent deutlich die Nase vorn hat. Finnland verzeichnete immerhin einen BIP-Zuwachs von 67 Prozent. Was die Zahl der Beschäftigten angeht, liegen die drei Länder dicht beieinander. In Österreich stieg die Zahl der Beschäftigten in 30 Jahren Mitgliedschaft um 32 Prozent, in Schweden um 31 Prozent und in Finnland um 34 Prozent.
Ein Highlight für Studenten:innen, Schüler:innen und Lehrlinge ist seit langem das Erasmus-Austauschprogramm, das vor allem in Österreich gut genutzt wurde. Rund 150.000 Personen – mehrheitlich Studenten:innen – nutzten die Gelegenheit und konnten Erfahrungen in einem anderen EU-Staat sammeln.
Förderstopp für Ungarn
„Eine Erfolgsstory“ sind die Beitritte von Österreich, Schweden und Finnland allemal, betonte EU-Diplomat Wigand. Aber an „dem Bewusstsein, welche Vorteile die Mitgliedschaft bringt“, müsse weitergearbeitet werden. Dazu soll eine neue Kampagne mit dem Titel „Gemeinsam gewachsen“ beitragen. Damit soll auch die EU-skeptische Stimmung in Österreich verbessert werden. 27 Prozent der heimischen Bevölkerung vertrauen der EU nämlich „gar nicht“, 28 Prozent „nur wenig“. Das zeigen Zahlen des „Demokratie-Monitor 2024“ des Meinungsforschungsinstituts „FORESIGHT“ (vormals SORA) vom 18. Dezember 2024.
Zur aktuellen politischen Situation und den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wollte sich EU-Vertreter Wigand nicht äußern – die Kommission mische sich grundsätzlich nicht in die Innenpolitik eines Mitgliedslandes ein. Nur so viel: Der Rechtsstaatsmechanismus der EU sei robust und eng an die Vergabe von EU-Fördermittel gebunden. „Der Hebel mit den Finanzen bewirkt etwas“, sagte Wigand und nannte das Beispiel Ungarn. Dort hatte die EU-Kommission wegen wiederholter Verstöße gegen EU-Regeln und Gesetze der ungarischen Regierung zehn Milliarden Euro eingefroren.
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