Mit Respekt und auf Augenhöhe

Wie fit die Demokratie in Österreich ist, hängt auch vom Blickwinkel ab. Genauso die Antwort auf die Frage, wie Parteien das schwindende Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können. Arbeit&Wirtschaft hat mit Wolfgang Sobotka von der ÖVP und Doris Bures von der SPÖ über diese Themen gesprochen und sie mit gleichen Fragen konfrontiert. Was die beiden eint, ist ihre Position. Sobotka ist Präsident des Nationalrats, Bures zweite Präsidentin.

Interview mit Doris Bures

Arbeit&Wirtschaft: Das Hohe Haus war in den vergangenen Jahren eine Baustelle. Nun ist das Parlament nicht nur renoviert, sondern von Grund auf saniert und modernisiert. Was braucht die österreichische Demokratie, um wieder so fit zu sein?

Doris Bures: Was sich leider in den letzten Jahren bei der Regierung des zurückgetretenen Bundeskanzlers eingebürgert hat, ist ein despektierlicher Umgang mit dem Parlament. Für eine funktionierende Demokratie ist es aber unerlässlich, dass alle verfassungsmäßigen Akteur:innen mit Respekt und auf Augenhöhe kooperieren. Dahin müssen wir wieder zurückkehren. Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie, hier agieren die gewählten Volksvertreter:innen. Das muss einer Regierung stets bewusst sein!

Wie aktuelle Umfragen belegen, schwindet das Vertrauen in die Demokratie. Welche Baustellen hat die österreichische Demokratie? Und was sind ihre Ursachen?

Wie schon gesagt, Respekt vor den Akteur:innen der parlamentarischen Demokratie ist essenziell. Vor allem muss sich die Politik wieder in ihrer Gesamtheit zu Moral und Integrität bekennen. Das Strafgesetzbuch ist eben nicht der entscheidende Maßstab für die Politik, wie das zuletzt oft fälschlicherweise behauptet wurde. Ebenso muss es einen unzweideutigen Umgang mit dem Rechtsstaat und der Medienwelt geben. Die Angriffe auf die Justiz und der wenig subtile Druck auf die Medien – Stichwort: Message Control – sollten der Vergangenheit angehören.

Österreichs Politik ist in letzter Zeit durch Skandale erschüttert worden: Was muss passieren, damit die Menschen in Österreich wieder zu politischen Vertreter:innen aufschauen können? Und was können und sollen die Repräsentant:innen des Hohen Hauses – die 183 Nationalratsabgeordneten, 61 Bundesrät:innen und drei Präsident:innen tun, um das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen?

Die gewählten Vertreter:innen der österreichischen Bevölkerung haben die Interessen der Österreicher:innen bestmöglich zu vertreten, und sie tun dies auch in ihrer großen Mehrzahl. Das Vertrauen wurde zuletzt durch einzelne Akteur:innen erschüttert, die einzig und allein die Macht- und wirtschaftlichen Interessen einiger weniger im Auge hatten und bei diesem zynischen Machtspiel kolossal gescheitert sind. Ich bin davon überzeugt, dass durch ehrliches politisches Engagement, das auf die Lebensinteressen der arbeitenden Menschen dieses Landes fokussiert ist, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden können. Dazu werde ich jedenfalls meinen Beitrag leisten!